Obama hatte "genug"

"Historisch": US-Senat ändert Dauerreden-Regeln

Ausland
21.11.2013 20:45
Der sogenannte Filibuster ist ein Kuriosum der US-Politik. Das Dauerreden lähmt das Parlament, erschwert das Regieren, verärgert Obama. Jetzt wurde die weltweit einmalige Regelung gekippt - zumindest teilweise. Der US-Präsident bezeichnete die Änderung als notwendigen Schritt für die tägliche politische Arbeit in Washington. "Genug ist genug", verabschiedete er sich von der Parlamentsregel, die den Republikanern bisher eine Blockadepolitik bei Personalfragen eingeräumt hatte.

"Das heutige Muster der Blockade ist nicht mehr normal. Es ist nicht das, was unsere Gründungsväter sich vorgestellt haben", sagte Obama bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag. Ursprünglich war die Regelung als eine Art Minderheitenschutz gegen übermächtige Präsidenten- und Parteienmacht gedacht - zuletzt nutzte es allerdings der Fundamentalopposition.

"Das Getriebe der Regierung muss funktionieren", so Obama. Er unterstütze deshalb die Neuregelung, nach der bei den meisten Nominierungen künftig eine einfache Mehrheit genügt, um Debatten oder Dauerreden im Senat zu beenden und eine Abstimmung zu erzwingen, erklärte der US-Präsident. Bisher mussten 60 der 100 Senatoren zustimmen.

"Meilenstein" und "historischer Augenblick"
Kommentatoren in Washington sprachen von der wichtigsten Änderung der Parlamentsregeln seit vielen Jahrzehnten. Die "New York Times" sprach von einem "Meilenstein", die "Washington Post" ortete eine dramatische Veränderung der politischen Landschaft, CNN sah einen "historischen Augenblick".

Die Republikaner reagierten unterdessen empört. "Das dürften Sie sehr viel schneller bereuen, als Sie annehmen", sagte der Republikaner-Führer im Senat, Mitch McConnell in Richtung Obama. Dagegen meinte sein demokratischer Gegenspieler Harry Reid: "Das amerikanische Volk hat die Nase voll von der Blockade. Genug ist genug."

Senator absolvierte 21-stündigen Redemarathon
Erst vor wenigen Monaten hatte der republikanische Senator Ted Cruz mit einem 21-stündigen Redemarathon gegen Obamas Gesundheitsreform Schlagzeilen gemacht - und dabei unter anderem aus Kinderbüchern vorgelesen. Einige Wochen zuvor wollte eine Demokratin eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes verhindern - mit einer elfstündigen Rede. 1977 hatte es ein demokratischer Senator gar auf 43 Stunden am Rednerpult gebracht.

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