Mit der nun beschlossenen Resolution wird das ÖGB-Präsidium ermächtigt, "gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten einzusetzen". Diese Ermächtigung bezieht sich nicht nur auf die Lehrer, sondern auf den gesamten öffentlichen Dienst: Zunächst ist in der Resolution von den Gehaltsverhandlungen die Rede, danach geht es um das Dienstrecht für den öffentlichen Sektor, und schließlich ist als dritter Punkt das Lehrerdienstrecht angeführt.
Der nunmehr vom ÖGB gefasste Beschluss hat zur Folge, dass jetzt auch die Gemeindebediensteten mit im Boot sitzen, denn auch diese seien von den derzeit laufenden Gehaltsverhandlungen betroffen, erklärte Foglar.
"Das Lehrer-Bashing ist in hohem Maße ungerechtfertigt"
Dennoch machte Folgar unmissverständlich klar, dass es dem Gewerkschaftsbund natürlich auch um das neue Lehrerdienstrecht gehe: "Ich halte das Lehrer-Bashing in hohem Maße für ungerechtfertigt." Foglar hofft auf eine "letzte Chance" im Rahmen des parlamentarischen Prozesses. Dementsprechende Signale, etwa von ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka, gebe es ja.
Noch Änderungen des Entwurfs zum Lehrerdienstdienst?
Lopatka hatte am Mittwochabend in der "ZiB 2" Änderungen des Entwurfs zum Lehrerdienstdienst in Aussicht gestellt. Angesprochen auf die massiven Proteste der Gewerkschaft, aber auch einiger Abgeordneter, meinte Lopatka, er würde "dem Entwurf so auch nicht zustimmen". Andererseits garantiere er, dass alle Pflichtlehrer für das neue Dienstrecht optieren werden.
Einzelne Punkte seien jedoch noch zu bearbeiten - etwa was die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für Lehrer betrifft, die bereits als Bachelor-Absolventen arbeiten und den Master-Abschluss nicht binnen fünf Jahren schaffen. Lopatka appellierte an die Gewerkschafter, nicht "am Klavier der gewerkschaftlichen Maßnahmen zu spielen" und schon Streik in Aussicht zu stellen, sondern gemeinsam über Verbesserungen nachzudenken.
Neugebauer beschwichtigt: Streik "im Moment kein Thema"
Laut GÖD-Chef Fritz Neugebauer umfassen die gewerkschaftlichen Maßnahmen - zumindest vorerst - ohnehin noch keinen Streik. Neugebauer betonte am Donnerstag, dass Streik "im Moment kein Thema" sei. Sowohl bei den Gehältern als auch beim Lehrerdienstrecht setze man derzeit auf Verhandlungen.










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