Kritik an Regierung

Leitspital-Debatte: Ist Plan B nur „bescheiden“?

Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) muss den Plan B mittragen.(Bild: Jauschowetz Christian)

Der steirische Landtag tagt noch einmal vor der Sommerpause – und es verläuft hitzig. Zwei Stunden wurde etwa über die Spitalslandschaft im Bezirk Liezen debattiert. 

Am Nachmittag stand der „Plan B“ als Leitspital-Initiative im Bezirk Liezen auf der Tagesordnung des Landtags. Die Spitalsstandorte Schladming, Bad Aussee und Rottenmann sollen erhalten bleiben, der Vorschlag der Expertenkommission über die konkrete Aufteilung von Betten und Abteilungen sorgt aber für Kritik. Schon am Montag gingen in Grundlsee, 300 Ausseer gegen drohende Einschnitte beim Leistungsspektrum des Krankenhauses Bad Aussee auf die Straße. Diesmal war es der rote Klubobmann Hannes Schwarz, der die blau-schwarze Koalition heftig attackierte.

Insbesondere im Fadenkreuz: ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl. Das „B“ im Plan stehe für „bescheiden“, ätzte Schwarz. Dass Kornhäusl selbst lieber das neue Leitspital in Stainach-Pürgg gehabt hätte, daran ließ er keinen Zweifel. „Aber dafür gibt es keine Mehrheit mehr.“ Die Regierung müsse eine alternative Lösung anbieten, „denn mit den bestehenden Strukturen werden wir keine adäquate Gesundheitsversorgung aufrechterhalten können“, mahnte der Landesrat.

Der steirische Landtag tagte am 1. Juli in Graz(Bild: Jauschowetz Christian)

Ziel krachend verfehlt
Die Sitzung begann um 10 Uhr mit Befragungen. Niko Swatek (Neos) hatte unter anderem gefragt, wieso die KAGes-Stipendien „still und heimlich eingestellt“ worden seien. Seine Amtsvorgängerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) habe ja im April 2023 das Stipendienmodell präsentiert, mit der Erwartung, 300 Jungmediziner binnen fünf Jahren zu rekrutieren. Dieses Ziel sei laut Swatek „krachend“ verfehlt worden, bisher habe man hier nur rund 25 Studierende rekrutiert.

Kornhäusl konterte, die Personalsituation habe sich insgesamt etwas entspannt. Generell habe man einen Besetzungsgrad bei den Arztstellen von knapp 98 Prozent. Seit Herbst 2024 seien alle Turnusarztstellen in der KAGes besetzt. Dies sei aber kein Grund, sich auszuruhen. Es stimme, das Programm wurde weniger gut angenommen als ursprünglich erwartet, trotz Adaption. Aber es laufe ja auch noch bis 31. Dezember. Die Gelder dafür seien lediglich umgewidmet worden, von einem weniger erfolgreichen Modell auf ein erfolgreicheres. Es gebe bereits 60 Studierende an der Sigmund-Freud-Privatuniversität Wien, die sich für zehn Jahre verpflichtet hätten, in der Steiermark tätig zu sein. Für 2026 gebe es bereits weitere Verpflichtungen.

Landesrat Stefan Hermann(Bild: Jauschowetz Christian)

Berufsschule: Nie wurden 58 Grad gemessen
Hitzig wurde es, als die SPÖ FPÖ-Bildungslandesrat Stefan Hermann mit dem „Temperaturkollaps“ an der Berufsschule Graz konfrontierte. Laut Zeitungsberichten seien zuletzt über 50 gemessen wurden, polterte Chiara-Sophia Glawogger in ihrer Anfrage – was „Krone“-Recherchen jedoch bereits in der Vorwoche klar widerlegten.

„Es gab in den vergangenen Tagen viel heiße Luft – nicht nur von einem Medium, sondern auch von der steirischen SPÖ“, ärgerte sich Hermann über die Falschmeldungen und stellte die tatsächliche Situation dar: Nicht die vermeldeten 58 Grad zeigte das Thermometer im fünften Stock des Werkstättengebäudes, sondern 34,9 Grad. Der Tag startete mit 27 Grad. „Die Dienststellen des Landes sind ihrer Verantwortung sofort nachgekommen und haben sich mit allen zuständigen Stellen am Standort in Verbindung gesetzt. Das Resultat: Die vorgeworfenen Zustände sind weder belegbar noch überhaupt bekannt“, so der Landesrat.

Trotz Kritik: Landeshymne wird im Gesetz verankert
Da es die letzte Sitzung in der Landstube vor der Sommerpause ist, laufen die Debatten bis in die späten Abendstunden. Auf der langen Tagesordnung stehen weitere heiße Eisen – wie die gesetzliche Verankerung des Dachsteinliedes im Landessymbolegesetz. Darüber hinaus machen Mario Kunasek (FPÖ) und Manuela Khom (ÖVP) künftig mit Binnen-I und Genderstern in Landesgesetzen Schluss.