Stürmische Debatte

Griechische Regierung überstand Misstrauensvotum

Ausland
11.11.2013 06:58
Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Montag einen von der linken Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken eingebrachten Misstrauensantrag mit 153 zu 124 Stimmen abgelehnt. "Die Regierung ist gestärkt aus dem Votum herausgekommen", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung im griechischen Fernsehen. Er setze seine Arbeit nun fort.

Am Votum nahmen 294 der 300 Parlamentarier teil. 153 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 124 Volksvertreter stimmten zu. 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 151 Stimmen gewesen.

Eine Abgeordnete des kleineren Koalitionspartners, der Sozialisten, stimmte ebenfalls für den Misstrauensantrag und wurde daraufhin aus der Fraktion und aus der Partei ausgeschlossen. Ein Abgeordneter der Koalition war krank und konnte nicht am Votum teilnehmen. Die Regierungskoalition stellt noch 154 Abgeordnete im Parlament.

Misstrauensantrag wegen Wirtschaftskrise eingebracht
Die Debatte verlief teilweise stürmisch. Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hatte den Misstrauensantrag mit der andauernden Wirtschaftskrise und dem autoritären Verhalten der Regierung begründet. Syriza-Chef Alexis Tsipras erklärte im Parlament, damit wolle seine Partei "die Wirtschaftskatastrophe und die Abwertung der Demokratie" abwenden. "Sie haben mit der Sparpolitik die Gesellschaft zersetzt", warf er Samaras vor. Die Politik der Regierung und der Geldgeber sei "barbarisch". Neue Kürzungen der Gehälter, Schließungen von Krankenhäusern und Universitäten stünden bevor.

Samaras warf dem Bündnis der radikalen Linken und Tsipras dagegen vor, jede Reform zu untergraben. Tsipras wünsche sich "Volksaufstände", die die Regierung stürzen würden. "Dies aber passiert nicht", sagte Samaras. Das Land stehe kurz davor, aus der Krise herauszukommen, und das Volk wisse das.

Während der Debatte demonstrierten rund 3.000 Menschen vor dem Parlament in Athen gegen die Regierung und die Sparpolitik. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich.

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