FPÖ und ÖVP einig

Steiermark: Bezahlkarte für Flüchtlinge ist fix

Kunasek und Drexler auf dem Flughafen.(Bild: Christian Jauschowetz)

FPÖ und ÖVP setzen eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen um: In der Steiermark wird eine Bezahlkarte für Migranten eingeführt, Geldleistungen sind künftig tabu. Auch in Sachen Integration und Jugendkriminalität will die neue Landesregierung den Kurs verschärfen.

Blau-Schwarz nimmt Gestalt an – und der Steiermark steht ein politischer Umbau bevor, wie seit Jahren nicht mehr! Während in der letzten Landesregierung Drexler/Lang mehr verwalten als gestalten auf der Agenda stand, wird in den nächsten fünf Jahren ordentlich umgekrempelt. Im Gesundheits-, Kultur- und Migrationsbereich soll, wie die „Steirerkrone“ aus gut informierten Verhandler-Kreisen hört, kein Stein auf dem anderen bleiben. Styria first, die Steiermark zuerst lautet das Motto!

Keine finanziellen Anreize mehr für Flüchtlinge
So ist die Unterschriften-Tinte unter dem haarigen Themenblock Asyl bereits trocken. FPÖ und ÖVP streichen Flüchtlingen die Bargeldleistungen und führen künftig Bezahlkarten (für Sachleistungen) ein. Eine Einlösung entsprechender Wahlversprechen beider Parteien: „Damit tragen wir dazu bei, dass die Steiermark als Asylzielland unattraktiver wird“, bekräftigt der künftige Landeshauptmann Mario Kunasek.

Fix ist auch ein neues Integrationsleitbild: Klare Verhaltensregeln werden definiert und Integrationsunwillige mit Sanktionen belegt. „Denn Grundvoraussetzung für Integration ist die Verinnerlichung unserer Werte und unserer Art zu leben“, assistiert ÖVP-Chef Christopher Drexler.

Bezahlkarte statt Sachleistungen in der Steiermark.(Bild: Wenzel Markus)

Darüber hinaus wollen Blau und Schwarz den Maßnahmenkatalog gegen Jugendkriminalität im eigenen Wirkungsbereich weiterentwickeln und sich gegenüber dem Bundesgesetzgeber für die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre einsetzen. 

In den nächsten Tagen kommen noch Finanzen, Bürgerbeteiligung, Kultur und Brauchtum aufs Tapet, am Freitag soll die Koalition dann stehen.