Klagenfurt ohne Geld

80 Seiten Sparvorschläge sollen Budget retten

Im Rathaus muss jetzt gespart werden.(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Ein halbes Jahr hat der Konsolidierungsbeirat getagt, jetzt liegen die Budgetvorschläge am Tisch. Ein 80-seitiges Reformpaket wurde der Klagenfurter Stadtregierung vorgelegt: Hallenbad sei derzeit keines leistbar, das Personal im Rathaus muss langfristig um 300 Personen abgebaut werden.

In der Stadtregierung war es bisher nicht möglich, ein Budget für 2025 auf die Beine zu stellen. Wobei die Finanzhoheit in Klagenfurt seit vielen Jahren bei der SPÖ liegt. Darum hat Bürgermeister Christian Scheider im November einen Konsolidierungsbeirat gegründet, in dem Finanzreferentin Constance Mochar (SP), Scheider und die Finanzexperten Harald Kogler (Hirsch), Peter Pilz (BDO), Magistratsdirektorin Isabella Jandl und Klaus Thuller aus dem Rathaus sitzen.

Die SP ist mit Mochar, Rabitsch, Petritz für die Finanzen der Stadt verantwortlich.(Bild: Tragner Christian)

Hallenbad zu teuer
Am Dienstag wurde nun endlich ein Bündel an Maßnahmen präsentiert, damit Klagenfurt zu einem Budget kommt. Das Sparpaket ist 80 Seiten dick, plus Anhänge.

Unter anderem sei ein Hallenbad um 70 Millionen Euro nicht leistbar, die Stadt braucht den Kredit von 42 Millionen Euro, um liquide zu bleiben. Auf die zweite Variante mit einem günstigeren Bad in der Pletzer-Arena ließ sich der Konsolidierungsbeirat nicht ein.

Abbau von 300 Personen
Das Personal im Rathaus muss in den nächsten Jahren um 300 Personen reduziert werden. Derzeit sind 1807 Mitarbeiter im Magistrat beschäftigt. Pensionierungen sollen nicht nachbesetzt werden. Altersteilzeit und der vorzeitige Ruhestand sollen vielen Mitarbeitern angeboten werden. Kündigungen seien aber keine vorgesehen. Der Konsolidierungsbeirat empfiehlt, das Programm umzusetzen, sonst sei in den nächsten Jahren kein Budget mehr möglich. Alle Ressorts sind von dem Sparprogramm betroffen.

Dividende der Stadtwerke verdoppelt
Klagenfurt gab an das Land die Flughafen-Anteile zurück, weil kein Geld für Investitionen da ist. Nur bei einem Verkauf des Flughafens wird die Stadt entschädigt. Auch die Dividende der Klagenfurter Stadtwerke soll nicht fünf Millionen Euro betragen, sondern zehn Millionen. Immerhin seien die Einnahmen der Stadtwerke gestiegen und damit könne auch das Budget der Stadt saniert werden.

Die Politik wird nun aufgefordert, einen Großteil der Reformvorschläge umzusetzen. Dazu soll es am 23. Juni einen eigenen Workshop mit allen Politikern geben. Um günstigsten Fall erhält die Stadt am 15. Juli ein Budget.