100 Euro im Jahr?
Deutschland prüft Pkw-Maut nach Austro-Vorbild
Das Verkehrsministerium prüfe diese Variante einer Pkw-Maut, bestätigte eine Sprecherin am Sonntag einen entsprechenden Medienbericht. Laut "Bild am Sonntag" sehen die Pläne vor, dass deutsche und ausländische Pkw-Lenker zum Jahrespreis von 100 Euro eine Vignette erwerben müssen. Wer Autobahnen nur für einige Tage oder Wochen nutzt, würde entsprechend weniger zahlen.
Die deutschen Autofahrer sollen die Kosten der Vignette dann aber mit der Kfz-Steuer verrechnen dürfen. Diejenigen, deren Kfz-Steuer unter 100 Euro liegt, weil sie ein besonders schadstoffarmes Auto mit kleinem Motor fahren, sollen demnach einen Öko-Rabatt bekommen – der sicherstellt, dass die Vignette nicht teurer als die Kfz-Steuer wird.
Keine höhere Belastung für Deutsche - SPD zweifelt
Die Ministeriumssprecherin betonte jedoch, es handle sich um eine von verschiedenen Varianten für eine Pkw-Maut, die geprüft würden. Sie bekräftigte, dass in Deutschland zugelassene Pkws nicht stärker belastet werden sollten als bisher. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Florian Pronold, bezweifelt dies allerdings. "Weder europarechtlich noch praktisch funktioniert die volle Rückerstattung über die Kfz-Steuer für jeden Autofahrer", sagte der SPD-Unterhändler für die Verkehrspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich jetzt positionieren. Die SPD müsse wissen, ob Merkel umgefallen sei, so Pronold.
Die CSU hat mehrfach betont, dass sie ohne eine Pkw-Maut für Ausländer keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde. CDU und SPD stehen dem Projekt aber weiter ablehnend gegenüber. So sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Zeitung "Die Welt", in seiner Partei gebe es Zweifel, "die über europarechtliche Fragen hinausgehen". Auch seien die Signale aus Brüssel unterschiedlich, ob eine Pkw-Maut für Ausländer mit Europarecht vereinbar sei. Darüber hinaus warnte der aus Nordrhein-Westfalen stammende Gröhe, eine deutsche Pkw-Maut könne schnell zum Bumerang werden, wenn Belgien und Holland dann nachzögen.
Scharfe Kritik an Einmischung aus Brüssel
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unterstrich unterdessen, die SPD lehne weiter jede Straßenbenutzungsgebühr ab, die private Autofahrer zusätzlich belaste. Zugleich kritisierte er EU-Verkehrskommissar Siim Kallas scharf. Dieser hatte erklärt, dass eine Pkw-Maut für Ausländer unter bestimmten Bedingungen mit EU-Recht vereinbar sei, was Verkehrsminister Peter Ramsauer als Rückenwind für die Mautpläne der CSU gewertet hatte. Es sei unverantwortlich, dass ein EU-Kommissar seine Einzelmeinung mitten in die Koalitionsverhandlungen platzen lasse, kritisierte Steinmeier in der "Bild am Sonntag".
Zwischen Union und SPD ist unstrittig, dass für Straßen, Schienen und Wasserwege deutlich mehr Geld benötigt wird. Von rund elf Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre ist die Rede. Angesichts dieser Summen zeigte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble offen für eine Pkw-Maut. "Es ist gut, dass die Kommission bestätigt hat, dass es für diesen Wunsch der bayerischen Staatsregierung Wege geben kann", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Bures sieht Verstoß gegen EU-Recht
Die Maut-Pläne unserer nördlichen Nachbarn rief mittlerweile auch Österreichs Verkehrsministerin Bures auf den Plan: "Dass nur Ausländer zahlen und die Deutschen selbst die Vignette rückverrechnet bekommen, werden wir bei der EU nicht so stehen lassen. Wenn die Deutschen sagen, sie wollen eine Vignette nach österreichischem Vorbild, dann muss diese für Aus- und Inländer gelten." Eine Sonderregelung mit Rückerstattung der 100 Euro über eine niedrigere Kfz-Steuer für Deutsche komme nicht in Frage, "eine derartige Rückverrechnung gibt es bei unserer Vignette nämlich nicht", empörte sich Bures am Sonntag.
Der Ministerin liegt besonders das Deutsche Eck am Herzen: "Die Deutschen sollen also dort gratis fahren können, und für österreichische Autofahrer soll es eine Vignettenpflicht geben - das wäre ungerecht, und das würden wir auch bekämpfen."












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