Arbeitsbilanz in NÖ

Faire Partner anstelle „großer Liebe“ gefunden

ÖVP-FPÖ: Keine Hochzeitsglocken, aber man hat Vertrauen gewonnen. Gemeinsame Ziele einen die Parteien, obwohl es oft unterschiedliche Zugänge gibt.(Bild: NLK/Khittl)

Mehr als die Hälfte des Arbeitsübereinkommens von ÖVP und FPÖ sei in Niederösterreich noch vor der Halbzeit der Legislaturperiode abgearbeitet betonen Landeschefin Mikl-Leitner und ihr Vize Landbauer. Der Kampf gegen das Kopftuch und den radikalen Islam sowie für Arbeit, die sich lohnt, eint die Parteien.

Bilanz über ihr Arbeitsübereinkommen zogen Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Vize Udo Landbauer (FPÖ). Was 2023 noch den Beziehungsstatus „keine Liebesheirat“ hatte, wird von den beiden nach mehr als zwei Jahren als „faire Partnerschaft“ proklamiert. Während die schwarze Landeschefin das Ringen um Konsens der „unterschiedlichen Parteien mit unterschiedlichen Programmen und unterschiedlichen Ideologien“ bezeichnet, sieht auch ihr blauer Vize den Auftrag darin, das Arbeitsübereinkommen konstruktiv und lösungsorientiert abzuarbeiten. Ganz wichtig sei dabei Ehrlichkeit, so Landbauer.

97% zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ einstimmig
Damit habe man noch vor Hälfte der Legislaturperiode schon mehr als 50 Prozent des Abkommens abgearbeitet, vor allem um die Zukunft der Kinder in NÖ zu sichern, betonten die beiden. In Zahlen sind das 2400 Beschlüsse der Landesregierung, die zu 97 Prozent einstimmig erfolgten, also zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ.

Kampf um Arbeit und gegen radikalen Islam
Einig präsentierte man sich im Kampf um Arbeit und dass sich Arbeitsleistung wieder lohnen soll – und es deutliche Unterschiede zu Sozialleistungsempfängern geben müsse. Zugleich sagte man auch dem radikalen Islam weiter den Kampf an. „Er ist die größte Bedrohung des freien Westens“, appelliert Mikl-Leitner als Frau und Mutter an die Bundesregierung, endlich gegen das Kopftuch bei Frauen und Kindern als Symbol der Unterdrückung vorzugehen. Landbauer hob die „Asylbremse“ hervor, die man als erstes Bundesland gezogen hätte und die dazu führe, dass Asylwerber nicht mehr in die Bundesquartiere nach NÖ kommen wollen würden.

Tiefe „Corona-Wunden“ heilen
Auch die tiefe Spaltung der Bevölkerung durch die Maßnahmen in „Corona-Zeiten“ wollen sie kitten. Beide auf ihre Art, wo man auch sehr um Konsens bemüht sei.

Die Hochwasserkatastrophe im September 2024 traf das Land massiv – die Aufstockung der Entschädigungen und die Wiederherstellung der Straßen liefen neben vielen anderen Straßenbauprojekten auf Hochtouren. 700 Bauvorhaben wurden in den letzten beiden Jahren umgesetzt.