Neue Vergabe-Kriterien
Scharfe Kontrollen, damit Wohnbauskandale aufhören
Der Wohnbauskandal beschäftigt in Klagenfurt längst die Gerichte. Am 11. Juni ist erster Verhandlungstag beim Bezirksgericht Klagenfurt. Der neue Wohnbaureferent Patrick Jonke geht nun einen harten Weg, sechs neue Kriterien gelten bei der Wohnungsvergabe. Kontrolle soll Missbrauch verhindern.
Das Wohnbauressort in Klagenfurt ist gefürchtet. Erst führte es Vizebürgermeister Lojze Dolinar, nach dessen Abgang bewirkte Alexander Kastner viel Gutes. Jetzt folgte Patrick Jonke nach. „Jahrelang gab es Schlampereien, Scheinrechnungen, zigtausende Euro wurden bezahlt, obwohl es nicht einmal eine Leistung dafür gab“, so die Vorwürfe. 40 Gemeindewohnungen sind, wie berichtet, über Jahre aus dem System „verschwunden“ und wurden damit dem Markt entzogen. Am 11. Juni startet der Prozess am Bezirksgericht. Die Schadenssumme übersteigt fünf Millionen Euro, so könnte sich sogar die Korruptions-Staatsanwaltschaft einschalten.
Gemeinnützigkeit wird erschlichen
Der neue Vizebürgermeister Patrick Jonke (Liste Scheider) geht daher nun einen strengen Weg. „Es gibt 3500 Gemeindewohnungen, 500 werden jährlich neu vergeben. Aktuell suchen 1000 Bürger eine Wohnung. Die lange Wartezeit ist für viele untragbar. Das muss sich ändern. Es ist mehr als inakzeptabel, dass Menschen unser System ausnutzen und sich Gemeinnützigkeit erschleichen, während bedürftige Bürger auf der Straße stehen müssen.“
Jungfamilien profitieren
Jetzt gibt es neue Regeln. „Die Verdienstgrenze beträgt für eine Person 48.000 Euro, für zwei Personen 74.000 Euro. Künftig werden alle kontrolliert, um Missbrauch zu vermeiden. Bei einem Vergehen müssen Wohnungen mit einer Übergangsfrist an die Stadt zurückgegeben werden. Ausländer werden nur dann eine Wohnung erhalten, wenn sie über Deutschkenntnisse auf Niveau A2 verfügen. Sprache ist der Schlüssel zur Integration.“
Mit Klagenfurt-Bonus zur Wohnung
Zudem werde auch der Klagenfurt-Bonus eingeführt. „Bewohner, die bei der Feuerwehr oder in Sportvereinen ehrenamtlich arbeiten, erhalten Vorteile bei der Vergabe. Ihr Engagement soll belohnt werden. Das gilt auch für Jungfamilien und Schwangere“, sagt der neue Wohnungsreferent.
Notsituationen, wie sie nach Trennungen vorkommen, sollen gesondert behandelt werden. Das gilt etwa für Single-Apartments. „Auch die Förderung von Jugendlichen und Studenten für Wohngemeinschaften gilt. Junge Leute sollen in Klagenfurt bleiben und sich ausbilden lassen.“
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