Luxemburg-Wahl
Juncker will trotz Verlusten weiterregieren
"Wir bleiben mit Abstand die stärkste Partei in Luxemburg", sagte Juncker nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Er machte klar, dass er damit rechnet, von Großherzog Henri mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Es sei schwer vorstellbar, die stärkste Partei zu übergehen: "Das wäre ja eine drollige Interpretation des Wahlergebnisses." Er werde nun "mit Gründlichkeit und Kollegialität" mit den Vorsitzenden der anderen Parteien sprechen.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CSV auf 33,7 Prozent der Stimmen und büßte damit knapp 4,4 Prozentpunkte ein. Die Sozialdemokraten (LSAP), die im Sommer die Koalition mit Juncker im Streit verließen, verzeichneten leichte Verluste: Sie erzielten 20,3 Prozent der Stimmen - nach 21,5 Prozent im Jahr 2009. Klarer Gewinner der Wahl war die liberale Demokratische Partei, die von 15 auf 18,3 Prozent zulegte. Die Grünen blieben mit 10,1 Prozent unter ihren 11,7 Prozent von 2009.
Juncker kann Koalition mit Liberalen bilden
Rechnerisch könnte Junckers CSV mit den Liberalen oder mit den Sozialdemokraten eine Koalition bilden. Die Sozialdemokraten hatten allerdings vor der Wahl erklärt, eine Koalition mit den Liberalen und den Grünen eingehen zu wollen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Etienne Schneider stimmte seine Parteimitglieder bereits am Sonntagabend auf eine Oppositionsrolle ein. Eine Koalition mit der CSV sei "eher unwahrscheinlich", sagte er.
Juncker könnte in der 60 Sitze zählenden Abgeordnetenkammer mit den Liberalen eine solide Koalition bilden: Die CSV hat 23 Sitze (bisher 26), die Liberalen bringen 13 statt bisher neun Mandate ein. Eine Koalition von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hätte zusammen 32 Stimmen. Großherzog Henri entscheidet Anfang der Woche, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Knapp 240.000 Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe in mehr als 600 Wahlbüros aufgerufen. Neun Parteien schickten 540 Kandidaten ins Rennen. In Luxemburg herrscht Wahlpflicht: Die Beteiligung liegt daher üblicherweise bei etwa 90 Prozent.
Koalition an Geheimdienst-Affäre zerbrochen
Die Koalition der CSV und der LSAP war im Juli an einer Geheimdienst-Affäre um illegale Abhöraktionen zerbrochen: Die Sozialdemokraten hatten dem Regierungschef im Juli ihre Unterstützung aufgekündigt. Ursprünglich wäre das Parlament erst im Mai 2014 gewählt worden.
Die Christsozialen regierten Luxemburg seit 1945 fast ununterbrochen: Lediglich zwischen 1974 und 1979 führte der Liberale Gaston Thorn die Regierung des Großherzogtums. Seit 1984 sind die Sozialdemokraten in einer Großen Koalition an der Regierung beteiligt - nur zwischen 1999 und 2004 waren sie in der Opposition.












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