„Selbstabschiebung“

Erste Migranten haben neues US-System genutzt

Die Verhaftung illegaler eingewanderter Migranten in San Diego (Kalifornien)(Bild: AP/Gregory Bull)

Die US-Regierung verspricht illegal eingereisten Migranten rund 883 Euro plus Finanzierung ihrer Reisekosten, sofern sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. Nun haben erste Einwanderer ohne gültige Papiere das neue System genutzt und sich „selbst abgeschoben“

Laut dem Heimatschutzministerium flogen am Montag aus Houston (Texas) 38 Personen nach Honduras und 26 Personen nach Kolumbien. Den Angaben des Ministeriums zufolge erhielten die Migranten „Reiseunterstützung, ein Handgeld in Höhe von tausend Dollar und die Möglichkeit, eines Tages legal in die Vereinigten Staaten zurückzukehren“. 

„Project Homecoming“
Heimatschutzministerin Kristi Noem forderte weitere Migranten ohne Papiere in den USA auf, die Vorteile des „Project Homecoming“ zu nutzen, wie die Behörde die sogenannten Selbstabschiebungen nennt. „Nehmen Sie Ihre Ausreise selbst in die Hand und erhalten Sie finanzielle Unterstützung, um nach Hause zurückzukehren“, erklärte Noem. „Wenn Sie das nicht tun, müssen Sie mit Geldstrafen, Verhaftung und Abschiebung rechnen und dürfen nie wieder zurückkehren.“

Heimatschutzministerin Kristi Noem(Bild: AFP/ANNA MONEYMAKER)

Im Wahlkampf hatte Präsident Donald Trump einen harten Kurs gegen irreguläre Einwanderung angekündigt und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Dabei greift er sogar auf ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert zurück. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt zunehmend auf juristischen Widerstand.

Höchstgericht ermöglicht Abschiebungen von Venezolanern
Einen kleinen Erfolg konnte Trump am Montag feiern. Das US-Höchstgericht gab im Streit um die Aufhebung des temporären Schutzes für venezolanische Staatsbürger der Regierung in Washington Recht. US-Medien zufolge geht es um rund 350.000 Einwanderer aus Venezuela.