Ärger um Tempo 160

Feinstaub bleibt Polit-Reizthema

(Bild: Horst Einöder)

Feinstaub-Rekordwerte in Oberösterreich, die durch das schöne Herbstwetter begünstigt wurden und werden (wir berichteten), fachen die Diskussion um unsere Atemluft weiter an. Zusätzlich brisant wurde das am Donnerstag, weil im Nationalratsausschuss eine umweltfeindliche Lizenz für Tempo 160 beschlossen worden ist.

Der sonnige Oktober und ähnliche Tage jetzt im November erleichtern die vor allem durch Industrie und Straßenverkehr ausgelöste Feinstaub-Anreicherung unserer Atemluft. Das sorgt für neue Rekordwerte: Insgesamt schon je 52-mal ist an den Linzer Messstellen Neue Welt und Römerberg der vom Gesetzgeber „zum dauerhaften Schutz der menschlichen Gesundheit“ festgelegte Feinstaub-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten worden  doch maximal 30 Überschreitungen pro Messtelle und Jahr wären laut Immissionsschutzgesetz erlaubt.

EU könnte Österreich verklagen
Welche Konsequenzen werden eigentlich daraus gezogen? Auf juristischem Gebiet nur theoretische - die EU, von der die Grenzwertregel herkommt, könnte Österreich verklagen. Auf politischem Gebiet verweist Umwelt-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) auf 30 beschlossene Maßnahmen gegen den Feinstaub: „Größte Einzelmaßnahme ist die Staubreduktion der Voest in Linz um 60 Prozent.“

Doch auch bundesweit wären Maßnahmen nötig, weil 30 Prozent des Staubs fernverfrachtet werden. Doch dort setzt man derzeit in Sachen Verkehr auf Umweltfeindlichkeit, wie Anschober rügt: Im Nationalratsausschuss wurde eine neue Lizenz für das Tempolimit 160 auf Autobahnteilstücken beschlossen!

 

 

 

 

Foto: Einöder