Wegen eines Grundstück-Dilemmas ist der geplante Pflegestützpunkt des Landes in Forchtenstein ins Wanken geraten. Der SPÖ-Ortschef ruft zur Volksbefragung im Mai auf.
Geht es nach den Plänen des Landes, soll in der 2800-Einwohner-Gemeinde im Bezirk Mattersburg ein modern ausgestatteter Pflegestützpunkt entstehen, der den Bedürfnissen älterer Generationen voll gerecht wird. Das Angebot umfasst eine Tagesstätte mit Mehrstundenbetreuung, Mittagstisch und Beschäftigungsprogrammen sowie fünf betreute Wohnungen in der ersten Bauphase. Zudem ist der Stützpunkt als Zentrale für die mobile Hauskrankenpflege gedacht.
Vom Arzt bis zum Café
Das umfassende Konzept sieht weiters eine Arztordination und eine Greißlerei mit Café unter der Schirmherrschaft der Gemeinde vor. Einziger Haken: Die SPÖ mit Bürgermeister Rüdiger Knaak hat im Gemeinderat keine Mehrheit.
Beschluss im Gemeinderat blockiert das Großprojekt
Die Entscheidung für den Standort auf dem ehemaligen Spar-Areal, das von der Gemeinde gekauft wurde, ist sowohl für die SPÖ, als auch für das Land schon gefallen. Doch der ÖVP-dominierte Gemeinderat erteilt seine Zustimmung zum Projekt nur dann, wenn das Grundstück im Besitz der Kommune verbleibt. Das widerspricht aber den allgemeinen Richtlinien der Vergabe von Pflegestützpunkten. „Ein Dilemma! Aus dieser Sackgasse scheint es keinen Ausweg zu geben“, so der Kommentar enttäuschter Bewohner.
Das Veräußerungsverbot der Liegenschaft ist seit der Sitzung vom 12. September 2024 beschlossene Sache. Aufgrund der Pattstellung greift nun der SPÖ-Bürgermeister auf ein demokratisches Mittel zurück. Er ruft am 18. Mai zur Volksbefragung auf. Wahlberechtigte Bürger können nicht nur ihren Willen kundtun, ob sie auf dem früheren Marktareal in Forchtenstein einen Pflegestützpunkt haben wollen. Mit einem Kreuzerl bei „Ja“ oder „Nein“ entscheiden sie auch darüber, ob „der Grundsatzbeschluss über ein Veräußerungsverbot des in Gemeindeeigentum befindlichen Grundstücks aufgehoben“ werden soll.
Volksbefragung wichtig
„Dieses wichtige Projekt lässt sich nur verwirklichen, wenn die Volksbefragung eindeutig mit ,Ja’ ausgeht“, sagt der Bürgermeister. Sein Appell an die Ortsbewohner: „Nehmt teil! Eure Stimme hat direkten Einfluss auf die Zukunft der Pflege in Forchtenstein.“ Volle Unterstützung erhält Knaak von SPÖ-Bezirksvorsitzenden Thomas Hoffmann: „Es ist höchste Zeit, das Wohl der Gemeinde über alle Parteiinteressen zu stellen.“
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