29.07.2013 20:13 |

Premier will bleiben

Dezember-Neuwahl soll Tunesien aus der Krise führen

Vorgezogene Neuwahlen sollen Tunesien nach dem Willen der Regierung aus der Krise führen. In einer Sondersitzung legte das Kabinett in Tunis am Montag den 17. Dezember als Wahltermin fest, zugleich schloss Ministerpräsident Ali Larayedh (links im Bild) einen vorzeitigen Rücktritt aus.

"Die Regierung wird ihre Aufgaben weiter ausüben, wir klammern uns nicht an die Macht, aber wir haben eine Aufgabe und eine Verantwortung, der wir uns bis zum Schluss stellen", sagte Larayedh im Staatsfernsehen. Bis zum 23. Oktober werde die Verfassunggebende Versammlung ein Wahlgesetz vorlegen. Auch die Arbeit an der neuen Verfassung sei bereits zu 80 Prozent geleistet, sagte Larayedh. Zudem bot er ein mögliches Referendum an, ohne sich jedoch zu dessen Inhalten zu äußern.

Larayedh äußerte sich nach einer Kabinettssitzung. Seinen Äußerungen war nicht zu entnehmen, ob der Koalitionspartner Ettakatol die Pläne des Regierungschefs mitträgt. Die Ettakatol hatte vor dem Treffen die Übergabe der Macht an eine Regierung der nationalen Einheit verlangt. Eine entsprechende Forderung habe man der islamischen Ennahda-Partei vorgelegt, sagte das führende Ettakatol-Mitglied Lobni Jribi der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn Ennahda den Vorschlag ablehnt, werden wir uns aus der Regierung zurückziehen." Eine Regierung der nationalen Einheit würde den größten Konsens ermöglichen, betonte der Politiker der gemäßigten linken Partei.

Der angestrebte vorgezogene Wahltermin ist der dritte Jahrestag jener Selbstanzündung eines Straßenhändlers in der Stadt Sidi Bouzid, die in Tunesien Massenproteste auslöste. Die Proteste führten im Jahr 2011 zum Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali. Sidi Bouzid gilt seither als Ausgangspunkt der Revolte in Tunesien, die den "Arabischen Frühling" einleitete.

Tunesien wird seit Tagen von Protesten gegen die Regierung erschüttert. Auslöser ist die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi am Donnerstag. Seine Anhänger machen die regierende Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich.

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