20.07.2013 09:38 |

Nach Enthüllungen

Deutsche Kanzlerin Merkel will globalen Datenschutz

Angesichts der Enthüllungen über das US-Überwachungsprogramm PRISM drängt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein globales Datenschutzabkommen nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls für den Klimaschutz. Deutschland prüfe eine Initiative, den UNO-Pakt für bürgerliche und politische Rechte zu ergänzen, sagte Merkel gegenüber der Zeitung "Welt am Sonntag".

In einem Zusatzprotokoll könnte ein Bekenntnis zu einem "zeitgemäßen und weitreichenden Datenschutz" verankert werden, meinte die deutsche Bundeskanzlerin.

Zugleich zeigte sich Merkel offen für eine Überarbeitung der europäischen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung und für eine Verringerung der Speicherfristen von sechs auf drei Monate. Sie könne der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht vorgreifen, aber "denkbar wäre das", so die deutsche Kanzlerin.

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