18.07.2013 22:02 |

"Das ist eine Mafia"

Schmiergeldaffäre treibt Spanier auf die Straße

In mehreren spanischen Städten ist es am Donnerstagabend zu Protesten gegen die regierende Volkspartei von Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) gekommen. Die Demonstranten forderten den sofortigen Rücktritt Rajoys. Auslöser für die Massenproteste ist eine Schmiergeldaffäre, die der wegen Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft sitzende ehemalige PP-Schatzmeister Luis Barcenas auslöste.

Barcenas veröffentlichte Dokumente, die anscheinend beweisen, dass die Regierungspartei sich nicht nur über 20 Jahre illegal finanzierte, sondern auch hohe Parteimitglieder, darunter ehemalige Minister und eben Premier Rajoy, jahrelang Schmiergelder von Unternehmen akzeptierten.

"Das ist keine Regierung, das ist eine Mafia"
Unter dem Motto „Das ist keine Regierung, das ist eine Mafia“ versammelten sich vor der PP-Zentrale in Madrid nach Angaben verschiedener Radiosender bis zu 2.000 Demonstranten. Die Hauptzentrale der Partei in Madrid wurde von über 100 Polizisten weiträumig abgesperrt.

Medienberichten zufolge haben sich auch in Valencia, Barcelona, Sevilla und Santander jeweils mehrere Hundert Demonstranten vor den jeweiligen Regionalbüros der konservativen Volkspartei versammelt, um gegen die angebliche Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehungen von Mitgliedern der Regierungspartei zu protestierten. Unter anderem hatten verschiedene Linksparteien und die Protestbewegung der "Empörten" zu den Protestaktionen in landesweit 30 Städten aufgerufen.

Rücktritt Rajoys gefordert
Wegen der Enthüllungen forderte Spaniens sozialistischer Oppositionsführer Alfredo Perez Rubalcaba am Donnerstag erneut den Rücktritt Rajoys. Bisher konnte die PP mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit aber sogar eine parlamentarische Debatte zur Schmiergeldaffäre verhindern. Rajoy streitet die Vorwürfe gegen ihn und seine Partei als falsch und haltlos ab. Oppositionsführer Rubalcaba droht unterdessen, ein Misstrauensvotum gegen Rajoy einzuleiten, sollte sich dieser nicht freiwillig dem Parlament für Erklärungen stellen.

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