Am Donnerstagabend wurde in Bregenz von den „Omas gegen Rechts“ die bereits dritte Mahnwache abgehalten, der Protest richtete sich gegen die geplanten Verschärfungen für Zuwanderer.
Die Politik stellt gerade neue Regeln für das Zusammenleben mit Zugewanderten auf – teils auf Landesebene, vor allem aber im Zuge der Koalitionsgespräche zwischen Blau und Schwarz. Die Wohnungsvergabe wird an Deutschkenntnisse gekoppelt, der Zugang zu medizinischer Versorgung soll eingeschränkt und Staatsbürgerschaften erst nach 15 Jahren Aufenthalt in Österreich vergeben werden. Sehr zum Missfallen der Vorarlberger Sektion der „Omas gegen Rechts“, welche die drohenden Verschärfungen am Donnerstag bei ihrer wöchentlichen Mahnwache auf dem Kornmarktplatz in Bregenz zum Thema machten.
Was macht das mit den Menschen, wenn sie erst nach 15 Jahren ein offizielles Zuhause haben können?
Cornelia Caldonazzi, „Omas gegen Rechts“
„Unsere Wurzeln sind nicht immer dort, wo wir zu Hause sind“, betont Mitorganisatorin Cornelia Caldonazzi. Migration habe es schon immer gegeben. „Viele Menschen haben woanders ein neues Zuhause gefunden, haben sich eingelebt, sind Teil der Gesellschaft geworden. Anders scheint es sich mit den Flüchtlingen zu verhalten. Ihnen gesteht man kaum zu, dass auch sie Sehnsucht nach einem neuen, sicheren Zuhause haben.“ Als besonders kritisch und diskriminierend beurteilt Caldonazzi den Umstand, dass immer mehr Bundesländer und Kommunen Sozialwohnungen nur noch an Personen vergeben, die über entsprechende Deutschkenntnisse verfügen. „Davon sind auch jene Menschen betroffen, die schon länger – teils über Generationen – hier leben und brav ihre Steuern zahlen.“
Als wenig förderlich für die Integration erachtet sie zudem das Vorhaben der Bundes-FPÖ, Staatsbürgerschaften erst ab einem 15-jährigen Aufenthalt in Österreich zu vergeben: „Was macht das mit den Menschen, wenn sie erst nach 15 Jahren ein offizielles Zuhause haben können und davor fürchten müssen, dieses zu verlieren?“ Die „Omas gegen Rechts“ haben in Vorarlberg bereits drei Mahnwachen abgehalten. Dabei ging es immer um ein anderes Thema – Zusammenhalt, Pressefreiheit und Bildung. „Sehr erfreulich war, dass jedes Mal bis zu 90 Personen teilgenommen haben – darunter auch immer mehr junge Menschen.“ Und sie wollen weiter „mahnen“ und „wachen“. Ganz getreu ihres Leitspruches: „Alt zu sein heißt nicht stumm zu sein.“
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