Streit in Landes-ÖVP:

„Statt eines Rücktritts gab es einen Rückschritt“

ÖVP-Burgenland: Nach dem Wahldebakel hängt der Haussegen schief.(Bild: P. Huber)

In der ÖVP Burgenland brodelt es weiterhin heftig. Wirtschaftsbund-Chef Peter Nemeth kritisiert die jüngsten Personalentscheidungen. Den Verbleib von Christian Sagartz an der Parteispitze kann er nicht nachvollziehen.

Die Landtagswahl brachte für die ÖVP ein historisches Debakel. Christian Sagartz bleibt aber vorerst Landesparteichef und wird Klubobmann im Landtag. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, um die Partei neu aufzustellen.

Neben Sagartz sitzen unter anderem Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas, Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner, Nationalrat Christoph Zarits, Landwirtschaftskammer-Chef Niki Berlakovich oder JVP-Chefin Vanessa Tuder drinnen. Vom Wirtschaftsbund ist vorerst niemand dabei. „Bei Bedarf kann die Arbeitsgruppe noch erweitert werden“, so Fazekas. Bis Mitte Juni sollen Ergebnisse des Reformprozesses vorliegen.

Wirtschaftsbund-Obmann Peter Nemeth kritisiert die jüngsten Personalentscheidungen.(Bild: EMMERICH MAEDL)

„Hätte gewusst, was zu tun ist“
Heftige Kritik kommt von Wirtschaftsbund-Obmann Nemeth: „Wenn man eine Wahl in diesem Ausmaß verliert, hätte ich gewusst, was zu tun ist“, meint er zum Verbleib von Sagartz an der Parteispitze. Ein weiteres Ärgernis: Im neuen Landtagsklub sitzt, wie berichtet, kein Vertreter des Wirtschaftsbundes. „Das ist bedauerlich. Damit gibt es dort auch keine Wirtschaftskompetenz mehr“, meint Nemeth. Es seien nur noch Vertreter des ÖAAB und des Bauernbundes im Landtag, die ihre eigenen Interessen hätten. „Der ÖVP fehlt damit die Breite“, lautet sein Befund. Man hätte neben der Wirtschaft auch Frauen und die Jugend stärker berücksichtigen müssen.

„Statt eines Rücktritts gab es einen Rückschritt“, bringt es der Wirtschaftsbund-Obmann auf den Punkt. Und noch einen Kommentar kann er sich nicht verkneifen: „ÖVP steht offenbar nicht mehr für Österreichische Volkspartei, sondern für Österreichische Versorgungspartei“. Es seien weiter dieselben Personen am Ruder, die bei der Wahl keinen Erfolg hatten. Nemeth hofft, dass die Reformgruppe bereits früher als im Juni Ergebnisse liefert. Er rechne, dass es möglicherweise auch zu einem vorgezogenen Landesparteitag kommen werde.

Landespartei weist Kritik zurück
„Es ist nicht unser Stil, sich Meinungen öffentlich auszurichten“, meint Fazekas zur Kritik aus dem Wirtschaftsbund. Jeder Bezirk und jede Teilorganisation hätten im Wahlkampf die Möglichkeit gehabt, Kandidaten so zu unterstützen, dass sie in den Landtag kommen. „Die nun gewählten Abgeordneten werden immer die Grundsätze der ÖVP vertreten – selbstverständlich auch unser Kernthema Wirtschaft“, so der Landesgeschäftsführer.