Kommen Neuwahlen?

Athener Regierung nach Rundfunk-Aus zerstritten

(Bild: AP)

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras ist mit seinem Kompromissvorschlag zur Beilegung der Regierungskrise wegen der Schließung des staatlichen Rundfunks ERT gescheitert. Beide Koalitionspartner lehnten am Samstag seinen Vorschlag ab, einen Teil des Sendebetriebs von ERT wieder aufzunehmen.

Sollte darüber keine Einigung erzielt werden, könnte die Regierung daran scheitern und vorgezogene Neuwahlen nötig werden. Diese könnte einen Sieg der Opposition bedeuten und würde mit großer Wahrscheinlichkeit die laufenden Rettungsprogramme für Griechenland gefährden. Am Montagabend soll bei einem Koalitionsgipfel nach einer Lösung gesucht werden.

Samaras hatte am Freitagabend vorgeschlagen, ein unabhängiges Gremium könne einige Redakteure einstellen, damit bestimmte Programme sofort wieder gesendet werden könnten. Er reagierte damit auch auf wütende Proteste von entlassenen Rundfunk-Mitarbeitern sowie die Kritik seiner beiden Koalitionspartner.

Koalitionspartner wollen ERT "so, wie er zuvor war"
Nach der sozialistischen PASOK-Partei lehnte auch die Demokratische Linke den Vorschlag des Premiers ab. "Unsere Position bleibt unverändert. Jeglicher Umbau von ERT muss während des Betriebs des Senders stattfinden, und zwar so, wie er zuvor war", sagte der Sprecher der Linkspartei, Andreas Papadopoulos. Am Freitagabend hatte die PASOK den Vorschlag bereits zurückgewiesen. Die Sozialisten fordern die sofortige Wiederaufnahme des Sendebetriebs von ERT.

Die Abschaltung von ERT soll dazu beitragen, die Auflagen des Sparprogramms zu erfüllen, das die internationalen Geldgeber dem hoch verschuldeten Land auferlegt haben. Rund 2.600 ERT-Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz. Die geplante Nachfolgeanstalt soll wesentlich kleiner ausfallen und effizienter arbeiten.

Ein Regierungsvertreter sagte, Griechenland müsse den Inspektoren von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds zeigen, dass das Land bereit sei, wie zugesagt 2.000 Angestellte im öffentlichen Dienst zu entlassen. Die Schließung von ERT sei die einzige mögliche Option gewesen, um dieses Ziel zu erreichen.

Zwei Drittel der Griechen gegen Abdrehen des Rundfunks
Bei der Bevölkerung stößt der Beschluss von Samaras auf Widerstand. In einer aktuellen Umfrage stellen sich zwei Drittel der Griechen gegen die Schließung von ERT. Die Partei, die am meisten von der gegenwärtigen Krise profitiert, ist laut der Umfrage die rechtsextreme Goldene Morgenröte. Sie verdoppelt demnach ihr Ergebnis bei den Wahlen im Juni des Vorjahres und kommt nun auf 14 Prozent der Stimmen. Sieger einer möglicherweise bevorstehenden Neuwahl ist laut der Erhebung das Linksbündnis SYRIZA von Alexis Tsipras, das mit 29 Prozent knapp vor der Neuen Demokratie mit 26,5 Prozent der Stimmen liegt.