Koalitionsgespräche

Opposition übt sich noch in Zurückhaltung

Keine Personaldebatte nach Wahlschlappe: Sandra Krautwaschl bleibt Grünen-Chefin.(Bild: Christian Jauschowetz)

Während FPÖ und ÖVP in Regierungsverhandlungen getreten sind, sind Personalrochaden derzeit weder bei den Grünen noch bei der KPÖ Thema. Die Kommunisten pochen auf eine abgespeckte Regierung.

In völlig neuer Konstellation wird sich die Opposition im Steiermärkischen Landtag nach der blau-schwarzen Regierungsbildung präsentieren – erstmalig mit der SPÖ als stärkste Fraktion. Die Grünen haben nach der Wahlschlappe die Hälfte ihrer Mandate verloren und sind nur noch zu dritt im Landesparlament vertreten. Personell soll es keine Veränderungen geben, Sandra Krautwaschl wurde bei einer Vorstandssitzung nach der Wahl einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.

Grüne befürchten Kürzungen im Sozialbereich
In einer ersten Reaktion auf die blau-schwarzen Regierungsverhandlungen zeigt sich die Grüne Landessprecherin erwartungsgemäß kritisch: „Blau-Schwarz steht in anderen Bundesländern für Kürzungen im Sozialbereich, für Angriffe auf die Kultur und den Abbau von Transparenz. Dasselbe Szenario droht nun auch in der Steiermark.“

Kritische Worte kommen auch von Neos-Chef Niko-Swatek: „Wer Schwarz gewählt hat, um Blau zu verhindern, bekommt nun die FPÖ. Der Steiermark droht ein großer Schritt zurück in die Vergangenheit.“

Landesregierung nicht „aufblähen“
Weitgehend bedeckt hält sich die KPÖ. Inhaltlich werde man sich erst äußern, wenn seitens Blau-Schwarz ein Programm steht. Nur so viel vorab: Man hoffe, dass die neue Landesregierung nicht auf neun Ressorts „aufgebläht“, sondern stattdessen auf sieben reduziert wird, heißt es seitens der Kommunisten, die weiterhin zwei Mandate im Landtage halten.