Landesbudget 2025

Die Politik lobt sich, obwohl der Standort wankt

Am Montag präsentierte Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner Medienvertretern das Budget seines „Standortressorts“ für 2025. Trotz einer Steigerung um 4,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr lesen sich angesichts der KTM-Insolvenz einige Sätze aus der Presse-Unterlage leicht deplatziert.    

Möglicherweise hat Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) die Unterlage zur Präsentation des Budgets seines „Standortressorts“ schon verfasst, bevor die Pleite des Motorradriesen KTM schlagend wurde. Denn im Lichte der Insolvenz des oö. Leitbetriebs klingt es wenig glaubwürdig, wenn von „vorausschauender Standortpolitik“ die Rede ist und davon, dass Achleitners Budget für 2025 „die in Zahlen gegossene Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung, ebenso wie die Stärkung der Zukunftsfähigkeit und damit Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in OÖ“ sein soll.

Forderungen an die „Regierungsverhandler“
Ja, die KTM-Insolvenz hat die Landespolitik auf dem falschen Fuß erwischt – und ihr auch demonstriert, dass es mit wohlklingenden Stehsätzen aus dem PR-Lehrbuch nicht getan ist. Deshalb ist es nicht überraschend, dass sich Achleitner gleich an die „Regierungsverhandler in Wien“ wendet: „Der Wirtschaftsmotor braucht wieder mehr PS: Investitionsanreize, Leistungsanreize, runter mit Auflagen“, fordert er von der noch zu bildenden Koalition.

Eigene Schwerpunkte des Landes
Aber natürlich setzt das Land auch eigene Schwerpunkte: Die Mittel für Forschung und Entwicklung werden 2025 noch einmal erhöht und liegen dann bei 103,2 Millionen Euro. In den Bau von Wohnraum, Schulen, Kindergärten und Straßen werden insgesamt 1,3 Milliarden Euro investiert – das kommt der Bauwirtschaft zugute. Zudem hat man sich zum Ziel gesetzt, „Vorreiter bei der Energiewende“ bleiben zu wollen – für eine Wasserstoff-Offensive, den Umstieg auf erneuerbare Energien und eine „grüne“ industrielle Produktion stehen 42,7 Millionen Euro zur Verfügung.

Grüne stimmen Budget nicht zu
Von den Grünen gibt es dafür keinen Applaus: Das Budget gebe keine Antworten auf die sich verändernden Rahmenbedingungen. „Man reagiert mit denselben Rezepten auf wandelnde wirtschaftliche Herausforderungen und Notwendigkeiten“, kritisiert Wirtschaftssprecherin Dagmar Engl. Die Grünen kündigten am Montag an, dem gesamten schwarz-blauen Budget im bevorstehenden Landtag nicht zuzustimmen.

Die SPÖ schlägt in dieselbe Kerbe: Nicht nur Achleitners Programm, sondern das gesamte Landesbudget 2025 sei „ideenlos, ineffizient und intransparent“, heißt es aus dem roten Landtagsklub. Es reite Oberösterreich nur „noch tiefer in die Krise“.