Mikl-Leitner fordert:
„Aktion scharf“ gegen alle Integrationsverweigerer
Niederösterreichs ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner fordert von der künftigen Regierung ein „Ende der falschen Toleranz“. Schon in der Schule müsse mit schärferen Maßnahmen gegen Integrationsunwilligkeit vorgegangen werden.
Das Führungsteam der ÖVP-Niederösterreich scharte Landesparteichefin Johanna Mikl-Leitner gestern um sich, um das Ergebnis der Nationalratswahl einer schonungslosen Analyse zu unterziehen. Das Urteil: „Wir sind mit dem Ergebnis, das die ÖVP erreicht hat, nicht zufrieden!“
Grenzlinien gezogen
Und offenbar nutzte die schwarze Führungsriege in St. Pölten die Gelegenheit auch gleich, um für die Bundespartei schon Grenzlinien für Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos abzustecken. Denn mit den Freiheitlichen wäre die Umsetzung einer ihrer zentralen Forderungen wohl kein Problem: Die Landeshauptfrau tritt für strengere Maßnahmen gegen Integrationsunwilligkeit ein.
Kein Mobbing wegen Schweinefleisch
„70 Prozent der Österreicher haben Angst um ihre kulturelle Identität“, so die ÖVP-Politikerin. Und immer mehr Fälle von Integrationsverweigerung würden belegen, „dass wir in der Schule ansetzen müssen“, betont Mikl-Leitner. Es gehe nicht an, dass Schüler „gemobbt werden, nur weil sie Schweinefleisch essen“.
Strafen drastisch erhöhen
Vor allem müsse die Mitwirkungspflicht der Eltern schärfer eingefordert werden. Das Mittel dazu: „Es braucht härtere Strafen“, ist Mikl-Leitner überzeugt. Die derzeit geltenden Strafrahmen von 400 Euro sollten auf 2500 Euro erhöht werden: „Mit den Grünen war das nicht möglich, aber das muss im Pflichtenheft der neuen Regierung stehen!“
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