07.03.2013 12:11 |

"Mir tut alles weh"

USA: Republikaner blockiert Senat mit 13-Stunden-Rede

Mit Reden ohne Ende hat ein republikanischer US-Senator im Parlament die Ernennung des designierten CIA-Chefs John Brennan erfolgreich hinausgezögert - auf nahezu 13 Stunden brachte es Rand Paul mit Unterstützung von Kollegen. Die Rechnung für die Aktion präsentierte ihm sein Körper: "Meine Beine schmerzen, meine Füße schmerzen, im Augenblick tut mir alles weh", sagte Paul dem TV-Sender Fox News.

"Ich werde so lange reden, wie es nötig ist", sagte Senator Rand Paul, als er Mittwochmittag (Ortszeit) begann. Schluss war erst am frühen Donnerstagmorgen, gegen 00.40 Uhr wurde die Sitzung des Senats schließlich vertagt.

Seine Blockadeaktion richtete sich gegen den intensiven Einsatz von Kampfdrohnen durch Präsident Barack Obama. Konkret gehe es ihm um mögliche Drohneneinsätze gegen US-Staatsbürger auf amerikanischem Boden, sagte Paul. Dabei hatte die Regierung unlängst klargemacht, dass derartige Einsätze extrem unwahrscheinlich seien - sie aber nicht kategorisch ausgeschlossen (siehe Infobox).

Drohnenvorreiter als neuer CIA-Chef
Der 57-jährige Brennan soll beim Geheimdienst CIA den früheren General David Petraeus ersetzen, der im November wegen einer Sexaffäre zurückgetreten war. Brennan, der bisher Top-Berater Obamas im Anti-Terror-Kampf war, gilt als Architekt der Drohneneinsätze gegen Terrorverdächtige in Nahost. Bereits am Dienstag hatte ein Senatsausschuss seiner Ernennung zugestimmt. Die von Obama stark ausgeweiteten Drohneneinsätze sind in den USA umstritten.

Rekord für Dauerreden im Senat bei über 24 Stunden
Dauerreden, Filibuster genannt, hat im US-Parlament Tradition. Solange ein Senator am Filibustern ist, kann die kleine Parlamentskammer nicht zur Abstimmung schreiten. Die 100 Senatoren müssen aber Minister sowie hohe Staatsbeamte bestätigen. Erst kürzlich war die Ernennung von Verteidigungsminister Chuck Hagel durch Filibuster mehrerer Abgeordneter hinausgezögert worden. Den Rekord hält Senator J. Strom Thurmond, der 1957 genau 24 Stunden und 18 Minuten filibusterte, um ein Bürgerrechtsgesetz zu verhindern.

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