Hochwasserhilfe

Durchgreifen von Doskozil sorgt nun für Kritik

Die Versetzung einer Beamtin im Zusammenhang mit der verzögerten Auszahlung der Unwetter-Hilfe ist für ÖVP ein „starkes Stück“. Das Land verweist hingegen auf die Notlage der Menschen.

Das Hochwasser im Juni schlägt nun politische Wellen. Wie berichtet, klagten die Unwetter-Opfer, dass Abwicklung der Katastrophenhilfe zu lange dauert, woraufhin Landeshauptmann Hans Peter Doskozil durchgriff. Die zuständige Abteilungsleiterin – sie ist ÖVP-Gemeinderätin – wurde anderweitig dienstzugeteilt, statt ihr übernahm Markus Pammer, Büroleiter von Landesrat Leonhard Schneemann.

Ein „Klima der Angst“
Für ÖVP-Landesparteichef Christian Sagartz „ein starkes Stück.“ Doskozil habe „vollmundig“ eine rasche Abwicklung der Unterstützung versprochen, obwohl von Anfang an klar gewesen sei, dass diese längere Zeit in Anspruch nehmen werde. Statt Verantwortung zu übernehmen, habe Doskozil jetzt die Höchstbeamtin aus ihrer Funktion entlassen, so Sagartz. Dabei sei die betroffene Abteilungsleiterin zuletzt trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung arbeiten gegangen. Nun herrsche ein „Klima der Angst“: „Es stellt sich die Frage: ,Wer ist der Nächste?’“ Von der Personalvertretung erwarte er eine klare Aussage in dem Fall. Einen politischen Hintergrund sieht Sagartz nicht.

Personalvertretung sucht Gespräch
Michael Handler, Dienststellenpersonalvertreter-Obmann im Landhaus, erklärt, dass der Fall beraten und das Gespräch mit der Betroffenen gesucht werde. Rechtliche Schritte seien in Abstimmung mit der Gewerkschaft denkbar.

Rasche Abwicklung in Sicht
Aus dem Büro des Landeshauptmanns heißt es, dass die Umstrukturierung notwendig gewesen sei, um eine rasche Abwicklung der Katastrophenhilfe zu gewährleisten. Die ÖVP versuche nun lediglich politisches Kleingeld zu machen und vergesse auf die in Not geratenen Menschen. Sprechtag-Termine für Hochwasser-Opfer sollen umgehend bekannt gegeben werden, die Aufarbeitung soll jetzt zügig vorangehen, wird betont. 

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