Terrorermittlung in NÖ

„IS-Internet-Krieger“ auf freiem Fuß und im Urlaub

Am Tisch der Ermittler stapeln sich die sichergestellten Handys. Von deren Inhalt wird es abhängen, was mit jenen drei jungen Niederösterreichern geschieht, die wegen der Verbreitung von IS-Propaganda ins Fadenkreuz des Staatsschutzes gelangt sind. Aktuell sind alle drei auf freiem Fuß.

„Noch steht in den Sternen, was wir finden werden“, können die Ermittler derzeit nur mutmaßen, wer ihnen mit jenen drei jungen Niederösterreichern ins Netz gegangen ist, die im Internet auf große „IS-Krieger“ machten. Derzeit kann ihnen „nur“ die Verbreitung von islamistischer Propaganda durch Postings vorgeworfen werden. „Es gibt aktuell keinen Anschlagsverdacht“, heißt es. Daher befinden sich jene 19-jährige St. Pöltnerin und jene zwei Burschen (16, 17) aus dem Bezirk Tulln aktuell auch noch auf freiem Fuß – erstere sogar auf Heimaturlaub in Tschetschenien. Ob diese überhaupt freiwillig wieder retour kommt? Davon wird derzeit ausgegangen. Sie sei hier gut verwurzelt.

Österreicher, die zum Islam konvertierten
Ob sich das Trio kennt, ist noch unklar. Auch diese Frage sollen die Daten aus den Handys beantworten. Derzeit geht man von keinem Zusammenhang aus. Klar ist hingegen, dass es sich bei beiden Burschen um gebürtige Österreicher handelt, die in letzter Zeit zum Islam konvertiert sind. Warum, das werden erst die Einvernahmen zeigen. Doch zuvor müssen unzählige Gigabytes an Daten durchforstet werden – manche besitzen mehr als ein Mobiltelefon. „Das kann auch schon mal einen Monat dauern, bis man da durch ist“, heißt es aus Ermittlerkreisen. Erst dann sind die Rechtsanwälte am Zug.

Es ist an der Zeit, einzugestehen, dass St. Pölten ein Integrationsproblem hat.

St. Pöltens ÖVP-Klubobmann Florian Krumböck

Den beiden Jugendlichen drohen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise kriminellen Organisation bis zu fünf Jahren Haft, der St. Pöltnerin aufgrund ihres Alters bis zu zehn Jahren. Gegen die Burschen wurde zudem ein Waffenverbot ausgesprochen. „Aufgrund der Gefährdungseinschätzung“, so ein Sprecher der Landespolizeidirektion.

NÖ wieder im Mittelpunkt der Ermittlungen
Niederösterreich rückt damit nach den vereitelten Anschlagsplänen auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien mit der Festnahme des mutmaßlichen Drahtziehers aus Ternitz erneut in den Mittelpunkt der Fahnder. Rund 60 Mal im Jahr werden mittlerweile alleine zwischen Enns und Leitha Berichte an die Staatsanwaltschaft übermittelt – vom einfachen Posting bis zu konkreten Gefährdungslagen. Tendenz steigend! 

Wenig verwunderlich ist, dass diese Propaganda-Fälle zum Spielball der Politik werden. St. Pöltens ÖVP-Klubobmann Florian Krumböck kritisiert, dass die Landeshauptstadt erneut im Mittelpunkt der Ermittlungen gegen religiöse Extremisten stehe. „Es ist an der Zeit, einzugestehen, dass St. Pölten ein Integrationsproblem hat“, sieht er Versäumnisse der roten Stadtregierung. „Ein Integrationsgipfel wurde damals leider abgelehnt“, beklagt Krumböck.

„Abscheuliche Ideologien“ und „Sümpfe“
Die SPÖ wiederum fordert weiterhin ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus. „Denn es kann nicht sein, dass radikale Islamisten im Netz gegen ,Ungläubige‘ und Frauenrechte hetzen. Deswegen muss auch bereits die Bewerbung dieser abscheulichen Ideologie verboten werden“, so SPÖ-NÖ-Sicherheitssprecherin Kathrin Schindele.

„Diesen Sumpf unverzüglich trockenzulegen“, fordert indes FPÖ-Landesvize Udo Landbauer. „Wir müssen mit voller Härte dagegen vorgehen und dabei auch die Ursachen bekämpfen: sofortiger Asylstopp, Schluss mit der falschen Toleranz und beinharte Abschiebungen“, so der Freiheitliche.