Asylwerber

Vorarlberger ÖVP pocht auf klare Spielregeln

Der „Vorarlberg Kodex“ wurde bisher von allen Neuankömmlingen unterschrieben.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Kapazitäten in Vorarlberg sind begrenzt, daher Ja zur Hilfe für Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention und ein klares Nein zu einer grenzenlosen Zuwanderung, betonen Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Christian Gantner. 

Bei der im Vorfeld der Wahlen wöchentlich anstehenden „Bilanz-Pressekonferenz“ der ÖVP standen dieses Mal die Themen Asyl und Sicherheit im Mittelpunkt. Gelobt wurde am Mittwoch vor allem der „Vorarlberg-Kodex“ – eine Vereinbarung, in der sich Asylwerber verpflichten, Deutsch zu lernen, die Werte des Gastlandes zu akzeptieren und auch gemeinnützige Arbeit leisten.

Wirklich lobenswert: Beim „Vorarlberg Kodex“ handelt es sich nicht um eine Idee aus der Mottenkiste, sondern um einen eigenen Vorschlag, der österreichweit für Aufsehen gesorgt hat und auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise in Tirol umgesetzt werden soll.

Videos in acht Sprachen
In einer ersten Bilanz berichtete Sicherheitslandesrat Christian Gantner, dass bisher alle Neuankommenden in Vorarlberg den Kodex unterschrieben hätten. Der Inhalt werde in Videos, die in acht Sprachen zur Verfügung stehen, erklärt. Was das unlängst im Landtag kritisierte Fehlen von Sprachkurse angeht, wurde das Angebot offenbar aufgestockt. Anders als in Niederösterreich, wo zuletzt die Bezahlkarte für Asylwerber eingeführt wurde, gab es im Ländle offenbar noch keine Klagen gegen die genannten Verpflichtungen.

Was die gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern angeht, sei die neue bundesweite Verordnung von Vorteil, da sich die Einsatzmöglichkeiten vergrößert hätten. „Unser Ziel ist jedoch, wieder zu der vor dem Jahr 2016 praktizierten Nachbarschaftshilfe zurückzukommen“, erklärte Wallner. Geplant seien zudem landesweit ausrollbare Projekte wie etwa die Neophyten-Bekämpfung.