Neos auf Barrikaden
Katz-und-Maus-Spiel zwischen ÖVP und Grünen
Die Aussagen von Verkehrsministerin Leonore Gewessler bei ihrem jüngstem Vorarlbergbesuch sorgen auch bei den NEOS für Unmut.
Die Position der grünen Ministerin in Sachen S18 ist bekannt – jene der Vorarlberger ÖVP um Landeshauptmann Markus Wallner ebenso. Die Fronten sind verhärtet – und zwar schon lange, bevor Gewessler im Juli die Vorarlberger zur Aufgabe des Schnellstraßenprojekts bewegen wollte. Zur Erinnerung: In einem Arbeitsübereinkommen wollte die Verkehrsministerin die S18 aus dem Bundesstraßengesetz herausnehmen, im Gegenzug aber für den Ausbau niederrangiger Straßen in Richtung Schweizer Grenze aufkommen.
Landeshauptmann Markus Wallner empfand dies wohl mehr als Provokation denn als Wahlkampf-Gag und reagierte äußerst unwirsch: „Frau Gewessler ist in irgendeinem Irrgarten unterwegs, von dem niemand weiß, wo sie eigentlich hin will, und muss da auch selber wieder rausfinden.“
„Wir brauchen eine funktionierende Verkehrslösung“
Doch auch bei ihrem jüngsten Besuch im Ländle beharrte Gewessler auf ihrer Position – und brachte damit NEOS-Landeschefin Claudia Gamon auf die Barrikaden. „Wir brauchen eine funktionierende Verkehrslösung für das gesamte Rheintal und kein Katz-und-Maus-Spiel zwischen ÖVP und Grüne“, ärgerte sich Gamon. Aus ihrer Sicht sind funktionierende Verkehrsverbindungen wichtig. Mit den vorgeschlagenen kleinen Lösungen seien die Verkehrsprobleme nicht in den Griff zu bekommen – im Gegenteil. „Damit werden Diskussionen angeregt, die eher einem Katz-und-Maus-Spiel auf Kosten der Vorarlberger ähneln!“
Dieses künstliche Schattenboxen zwischen Wallner und Gewessler bringt am Ende keinerlei Lösung. Am Ende wird es Schwarz-Grün nicht mehr geben, das Verkehrs- problem leider schon.
Claudia Gamon, NEOS
Auch die ÖVP bekam ihr Fett weg, so sei es an der Zeit, dass die Mitglieder der Landesregierung endlich das gesamte Rheintal für eine Verkehrsentlastung ins Auge fassen und sich nicht stocksteif auf die S18 als Allerheilmittel fixieren würden. „Dieses künstliche Schattenboxen zwischen Wallner und Gewessler bringt am Ende keinerlei Lösung. Fakt ist: Am Ende wird es Schwarz-Grün nicht mehr geben, aber das Verkehrsproblem leider schon.“
Verordnung sorgt für Verunsicherung
Der ÖVP stößt zudem Gewesslers Abstimmungsverhalten in Sachen Renaturierung sauer auf. Die inzwischen in Kraft getretene Verordnung sorgt bei den Landwirten für Verunsicherung, ärgert sich der Abgeordnete Bernhard Feuerstein (ÖVP). So sollten beispielsweise Flächen im unteren Rheintal, die vor den Anbau von Gemüse und anderen Feldfrüchten genützt werden, weiter zur Lebensmittelerzeugung dienen und nicht durch „komplizierte und langwierige bürokratische Prozesse“ ausgebremst werden.
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