Do, 16. August 2018

Ja im Senat

01.01.2013 09:00

USA vor Einigung im Fiskalstreit kurz nach Ende der Frist

Erster Teilerfolg nach wochenlangem Kampf um den US-Haushalt: Demokraten und Republikaner haben im US-Senat eine Einigung erzielen können - die Abgeordneten in dieser Kammer des Kongresses stimmten in der Nacht auf Dienstag einem Kompromiss zu. Das Repräsentantenhaus soll im Laufe des Tages über den Kompromiss beraten. Die USA stürzen dennoch - zumindest kurzfristig und auf dem Papier - von der "Fiskalklippe". Denn mit dem Verstreichen der Frist zum Jahreswechsel treten theoretisch die automatischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft.

Die Frist für die Lösung des Haushaltsstreits ist mit Ende des Jahres 2012 formell abgelaufen. Doch die automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip könnten dennoch abgewendet werden, wenn nun auch die zweite Kammer des US-Kongresses rasch dem ausgehandelten Kompromiss zustimmt und damit die nun theoretisch aktiv gewordenen Fiskalmaßnahmen rechtzeitig rückgängig gemacht werden.

Der mit 89 Ja- und lediglich acht Gegenstimmen erzielte Kompromiss im von den Demokraten beherrschten Senat, auf den sich zuvor Vizepräsident Joe Biden (Bild) und der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, geeinigt hatten, sieht unter anderem vor, dass die Steuern für die reichsten US-Bürger erhöht und die geplanten Ausgabenkürzungen um zwei Monate verschoben werden.

Den Angaben zufolge sollen die Steuern für Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar (341.000 Euro) auf 36,6 Prozent erhöht werden. Die Ausgabenkürzungen von 109 Milliarden Dollar, die zum 1. Jänner automatisch eintreten sollten, sollen nun um zwei Monate verschoben werden. Die dadurch verlorenen Einsparungen sollen demnach durch andere Kürzungen und zum Teil durch die Steuererhöhungen für die Reicheren wettgemacht werden.

Der US-Kongress war am Silvestertag erstmals seit vier Jahrzehnten zu einer Sitzung zusammengekommen, um in letzter Minute noch die "Fiskalklippe" zu umschiffen.

Finanzminister hat Notfallmaßnahmen bereits eingeleitet
In Erwartung des Verstreichens der Frist zu Jahresende hatte das US-Finanzministerium bereits im Laufe des Montags eine Reihe von Notmaßnahmen eingeleitet, um eine drohende Ausgabensperre des Bundes abzuwenden. Die Schuldenobergrenze - die bei 16,4 Billionen Dollar liegt - sei mit Montag erreicht, hieß es. Finanzminister Timothy Geithner erklärte in einem Schreiben an den Kongress, er werde nun erste Investitionen aussetzen. Sein Plan sieht vor, die Zahlungsunfähigkeit der Regierung in Washington um zwei Monate hinauszuzögern - mittels Umschichtungen und allen dafür notwendigen buchhalterischen Tricks.

Die Schuldenobergrenze steht streng genommen nicht in direkter Verbindung zum Streit im Kongress über den Haushalt. Allerdings gehört sie inzwischen zur Verhandlungsmasse zwischen Republikanern und Demokraten.

Obama bis zuletzt zuversichtlich
Am Montagabend hatte sich im Haushaltsstreit zunächst noch ein Kompromiss in letzter Minute abgezeichnet. Wenige Stunden vor Fristende um Mitternacht nach amerikanischer Zeit sagte US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus, dass eine Einigung "in Sicht", aber noch nicht formell beschlossen sei. "Es sind noch Probleme zu lösen, aber wir hoffen, dass es dem Kongress gelingt", sagte der demokratische Politiker.

Zugleich räumte er ein, dass die Einigung eher auf eine schrittweise Lösung der Haushaltsprobleme hinauslaufe als auf den von ihm erhofften großen Wurf. "Aber mit diesem Kongress war das zweifellos zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erwartungsvoll", sagte Obama mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Obama hatte bereits angekündigt, dass er ohne Einigung den Kongress über seinen Notfallplan abstimmen lassen will. Dieser sieht eine Fortschreibung der Steuererleichterungen für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 250.000 Dollar (189.000 Euro) sowie die Beibehaltung der Arbeitslosenversicherung für rund zwei Millionen Bürger vor. Der nun im Senat erzielte Kompromiss setzt die Obergrenze für die Steuererleichterungen jedoch mit 450.000 Dollar deutlich höher an.

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