Parteiwerbungen

Neue Regeln: Stadt Salzburg sagt Plakaten Kampf an

Salzburg
10.07.2024 18:00

Acht Wochen vor der jeweiligen Wahl, dafür zwischen den verschiedenen Abstimmungen nur noch strenge Regeln für die Parteien: Die Stadt Salzburg will den „Wildwuchs“ an Parteiplakaten in der Altstadt eindämmen. Bei Verstößen drohen 3000 Euro Strafen für die Parteien.

Die Welle an Parteiplakaten zwischen Wahlen nimmt laut Stadt Salzburg zu. Quasi ständig seien Plakatwerbungen geschalten: Veranstaltungen, Sprechtage, Imagekampagnen.

Damit soll Schluss sein. Bereits 2013 wurden unter Alt-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) die Plakatwellen zwischen Wahlen eingedämmt. Der damalige Beschluss wird nun aufgewärmt, abgeändert und am morgigen Donnerstag im Stadtsenat vorgebracht.

Eine Woche zum Entfernen, sonst 3000 Euro Strafe
Ziel ist es, dass vor Wahlen künftig acht Wochen plakatiert werden darf – statt sechs. Außerhalb dieser Wahlphasen sollen nur zwei Kampagnen pro Funktionsperiode erlaubt werden (maximal vier Wochen), sowie zwei Veranstaltungsbewerbungen pro Jahr (maximal drei Wochen). Sprechtage dürfen jeweils zwei Wochen lang beworben werden.

Außerhalb dieser „Lockerungen“ soll die Salzburger Altstadt gänzlich freigehalten werden. Keine Parteiplakate mehr und keine Infostände im Rahmen von Kundgebungen. Wer wider dieses Vorschlags handelt, hat eine Woche Zeit, die Plakate zu entfernen. Die Strafe für die Parteien bei Verstößen: 3000 Euro.

Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ): „Mir geht es um eine klare Regelung von Parteiwerbung. Ich möchte die Plakatflut und den Wahlplakat-Wildwuchs im Sinne unserer Bürger einschränken, damit nicht jeder ständig Wahlwerbung sieht, sondern hauptsächlich dann, wenn Wahlen anstehen.“

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