„Intensiv gearbeitet“

Landtag stellt sich zu Ferienstart Top-Zeugnis aus

Oberösterreich
09.07.2024 15:30

Der oberösterreichische Landtag ist seit vergangenem Donnerstag in der Sommerpause und tritt im Herbst wieder zusammen. Nun zogen die drei Landtagspräsidenten Bilanz über das Arbeitsjahr 2023/24 – und stellten der Volksvertretung ein gutes Zeugnis aus. „Weitreichende Beschlüsse“ seien gefasst worden.

Drei Gesetzesvorhaben, die seit vergangenem Herbst beschlossen wurden, hob der Erste Landtagspräsident Max Hiegelsberger (ÖVP) besonders hervor: das neue Jagdgesetz, das – bundesweit bisher einzigartige – Gesetz gegen Lichtverschmutzung und die Novelle des Hundehaltergesetzes. Sie würden exemplarisch zeigen, „wie intensiv in Ausschüssen gearbeitet wird“.

Hälfte der Beschlüsse einstimmig
126-mal traten die Abgeordneten in den unterschiedlichen Ausschüssen zusammen. Im Plenum wurde an elf Tagen mitunter heiß debattiert, es gab 103 schriftliche, 72 mündliche und drei Dringliche Anfragen, ehe insgesamt 159 Beschlüsse gefasst wurden. 79, also fast die Hälfte davon, gingen übrigens einstimmig über die Bühne.

„Vorzeige-Bundesland“
Diese Tatsache veranlasst die Zweite Landtagspräsidentin, Sabine Binder (FPÖ), Oberösterreich als „Vorzeige-Bundesland“ zu bezeichnen: „Die Zusammenarbeit aller Parteien zum Wohle unseres Landes ist von Respekt und Wertschätzung geprägt, wodurch Politik auch Freude bereitet.“

Kritische Töne gibt es auch
Auch der Dritte Landtagspräsident Peter Binder (SPÖ) findet, dass das „oftmals gerühmte gute Miteinander wieder mehr gelebt“ wurde. Er schlägt aber auch kritische Töne an: Viele Möglichkeiten zur „Demokratiedurchflutung des Landtags“ seien unverwirklicht geblieben, zahlreiche Initiativanträge  „einfach durchgepeitscht“. „Und immer noch viel zu oft nutzen wir unsere eigenen Spielräume zu wenig, warten auf oder erbitten mittels Resolutionen Aktivitäten der Bundesregierung“, sagt Binder.

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