Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Österreichs Regierung am Montag einige Reformvorschläge vorgelegt. Darunter sind etwa ein anderes Steuersystem und eine niedrigere Staatsverschuldung. Die wirtschaftliche und soziale Lage bewertet die OECD aber grundsätzlich positiv.
Die Wirtschaft habe sich „in den letzten zwei Jahrzehnten gut entwickelt“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. So sei der Lebensstandard in Österreich höher als in den meisten OECD-Ländern und die Ungleichheit bei den Einkommen relativ gering, da es öffentliche Transferleistungen gebe. Dennoch sei die Teuerung trotz Inflationsrückgang derzeit hoch.
Wenig Steuern auf Immobilien, hohe auf Arbeit
Änderungsbedarf sieht die Industriestaatenorganisation im Steuersystem. In Österreich würden Immobilien „auf niedrigem Niveau“ besteuert, die Steuerbelastung auf Arbeit sei hingegen hoch. Daher empfehlen die Fachleute in ihrem 140-seitigen Bericht eine Verlagerung der Besteuerung von Arbeit „auf andere Grundlagen“, einschließlich höherer CO2- und Grundsteuer. Die Immobilienwerte sollten regelmäßig aktualisiert werden. Ein weiterer Vorschlag: die strengen Zugangsvoraussetzungen für bestimmte freiberufliche Dienstleistungen lockern.
Sorgen bereitet der Organisation außerdem Österreichs „relativ hohe“ Staatsverschuldung. Sie empfiehlt, einen mittelfristigen Plan zum Abbau des Defizits und der Verschuldung einzuführen. Darüber hinaus soll das Pensionssystem sichergestellt werden, etwa durch eine Koppelung des Antrittsalters an die Lebenserwartung der Bevölkerung.
Mehr Anreiz für Väterkarenz
Reformbedarf wird auch im Bereich Klima, Gesundheit, Schulwesen und Kinderbetreuung gesehen. So werde die Erwerbsbeteiligung von Frauen durch „das unzureichende Angebot an hochwertiger Kinderbetreuung“ eingeschränkt, heißt es in dem Bericht. Stärkere Anreize für Väterkarenz könnten zudem dazu führen, dass die Zeit bei den Kindern zwischen Müttern und Vätern ausgewogener aufgeteilt werde.
Die Empfehlungen der OECD würden „sehr ernst“ genommen, sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP), der Länderbericht biete einen „frischen Blick“ auf Österreich.
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