„Umstände geändert“

Richter hebt Trumps Redeverbot teilweise auf

Ein New Yorker Richter hat am Dienstag das Redeverbot für den früheren US-Präsidenten Donald Trump gelockert. Die Umstände hätten sich „jetzt geändert“, begründete Juan Merchan. Konkret darf sich der Politiker nun öffentlich über die Jury sowie Zeuginnen und Zeugen in seinem Gerichtsverfahren äußern.

Auch zum Schuldspruch darf er öffentlich etwas sagen. Das Redeverbot war im Zusammenhang mit dem New Yorker Schweigegeldprozess ausgesprochen worden. Trump wurde am 30. Mai schuldig befunden, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um ein gezahltes Schweigegeld an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Sie sollte durch die Zahlung über eine angebliche Sexaffäre mit Trump vor zehn Jahren schweigen – der Politiker bestreitet diese.

Mehrere Verstöße gegen Verbot
Das Redeverbot über den Prozess wurde bereits zu Beginn verhängt, da sich Trump unter anderem zu den Familien des Richters und des Oberstaatsanwalts öffentlich geäußert hatte. Er verstieß wiederholt dagegen und muss deshalb Strafen in der Höhe von 10.000 US-Dollar (umgerechnet rund 9.300 Euro) zahlen. Nach der jetzigen Lockerung bleibt es dem US-Präsidentschaftskandidaten weiter verboten, die Identität der Geschworenen zu verraten. Auf diese Weise sollen sie vor Angriffen und Drangsalierungen geschützt werden.

Strafmaß noch nicht bekannt
Das Strafmaß für die Schweigegeldaffäre steht noch aus. Am 11. Juli soll es verkündet werden. Dem Politiker droht eine Gefängnisstrafe, allerdings halten Fachleute eine Bewährungs- oder Geldstrafe für wahrscheinlicher. Es handelt sich um die erste strafrechtliche Verurteilung und um kein Gewaltdelikt.