SPÖ-Wahlkampf

„Keine Materialschlacht“ vor der Nationalratswahl

Kärnten
24.06.2024 13:15

Bevor am Abend die Zukunft der Klagenfurter SPÖ diskutiert wird, ging es bei den Roten am Montagvormittag um die Bundesebene: Bei einer Gemeindetour mit dem Kärntner Spitzenkandidat Philip Kucher wollen die Genossen die Wähler vor der Nationalratswahl von sich überzeugen.

Spätestens jetzt starten die Roten in den Nationalratswahlkampf: „In 96 Tagen schreitet Österreich zur Wahlurne“, kündigt Landeshauptmann Peter Kaiser an, was bis zum 29. September passieren wird - ein Plan „mit Herz und Hirn“ aus 24 Punkten, eine groß angelegte Gemeindetour, ein kurzer Intensivwahlkampf im September und „keine Materialschlacht“, verspricht Landesgeschäftsführer Andreas Sucher.

Eines der Kernthemen ist Asyl: „Wir haben uns als SPÖ dazu entschieden, mit dem Asyl-Masterplan ein umsetzbares Papier in den Mittelpunkt rücken, das auf die wesentlichsten Fragen eingeht.“ Am Samstag wurde dieser Masterplan – eine Neuauflage des 2018 von Kaiser und Parteikollege Hans Peter Doskozil erarbeiteten Migrationspapiers – präsentiert. Seit 24 Jahren hätten ÖVP und FPÖ die Ministerzuständigkeit für Inneres, also auch Asyl, innegehabt – bislang hätte dies kein brauchbares Konzept ergeben, so Kaiser.

Flüchtlinge „fair verteilen“
Ein wichtiger Punkt sei die „faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU, auch mit Sanktionen“, betont Kaiser. „Das bedeutet: 75 Prozent weniger Asylanträge in Österreich innerhalb eines Jahres.“ Wer weder Asyl noch eine Aufenthaltsgenehmigung – etwa für Arbeit oder Bildung – hat, „der muss zum raschen Verlassen des Landes aufgefordert werden“. Umgekehrt sollen jene, die einen Grund für ihre Flucht haben, „ab dem ersten Tag integriert werden“. Als zentrales Leitbild für Integration gelten für die SPÖ Frauenrechte: Es dürfe  „keinerlei Benachteiligung in Bezug auf Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Religion, was auch immer“ geben.

Das erklärte Ziel für die Nationalratswahl: „Es muss das Ziel sein, so stark als möglich zu werden. Das Optimum ist der erste Platz“, bestätigt Kaiser, was Parteichef Andreas Babler im Ö1-Morgenjournal anklingen hat lassen. Ob Babler zurücktreten müsse, sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, kommentiert Kaiser so: „Das sind Entscheidungen, die man nach einer Wahl trifft.“

Wer wird Liesnig nachfolgen?
Personelle Weichen stehen auch im Mittelpunkt der SPÖ-Stadtpartei in Klagenfurt: Hier habe Vizebürgermeister Philipp Liesnig nach der heiß diskutierten Chat-Affäre die „Konsequenzen getragen, Respekt dafür“, sagt Kaiser am Rande und verweist auf „Verhandlungen, die am Abend geführt werden“.

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