Vor Wahl
SPÖ Burgenland: „Wir arbeiten bis zum Schluss“
Bis zur Landtagswahl im Jänner 2025 plant die SPÖ noch einige Projekte. Man werde – im Gegensatz zur Bundesregierung – bis zum Schluss arbeiten.
Das Regierungsprogramm umfasst 295 Maßnahmen in 23 Kapiteln. Laut SPÖ-Klubobmann Roland Fürst ist der Großteil davon abgearbeitet. Über 260 Maßnahmen seien umgesetzt worden: „Zusätzlich mussten aufgrund verschiedener Krisen – von Corona bis Teuerung – eine Reihe von politischen Initiativen umgesetzt werden, die nicht im Regierungsprogramm standen.“
Neue Gesetze
Fürst verweist auf aktuelle Projekte, wie das neue Landwirtschaftskammergesetz oder das Naturparkgesetz, die gemeinsam mit Vizelandeschefin Astrid Eisenkopf (SPÖ) vorgestellt wurden. Arbeiten werde man bis zum Schluss, im Gegensatz zur Bundesregierung.
ÖVP und Grüne springen sich lieber an die Gurgel, anstatt sich darum zu kümmern, dass Menschen rechtzeitig einen Pflegeplatz oder einen Facharzttermin bekommen.
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst
Viel zu tun im Landtag
Bis Jänner 2025 soll im Landtag noch einiges beschlossen werden. Dazu zählen das Kinderbetreuungsgesetz, die Gemeindewahlordnung, das Sozialeinrichtungsbaugesetz und einige Novellen, wie etwa im Raumordnungsgesetz. „Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird zudem im Herbst noch wichtige Punkte präsentieren, die zusätzlich zum Regierungsprogramm umgesetzt werden“, so Fürst.
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