Forderung

Weil Geld fehlt: Politik soll bei sich sparen

Donnerskirchen muss sparen – und ist damit nicht die einzige Gemeinde.(Bild: P. Huber)

Weil Donnerskirchen eine der Konsolidierungsgemeinden im Burgenland ist, steht die Gemeindeführung in der Kritik. Und es werden Sparmaßnahmen auch bei der Politik gefordert.

Im Burgenland gibt es aktuell 35 Konsolidierungsgemeinden – also Kommunen, in denen die budgetäre Situation inzwischen brenzlig geworden ist. Diese Zahl dürfte im Laufe des Jahres wohl noch wachsen. Auch Donnerskirchen zählt dazu. In der Gemeindepolitik sorgt das nun für Streit. Vor allem im Hinblick auf die Frage, wie es dazu kommen konnte.

Ausgaben in der Kritik
SPÖ-Gemeinderat Ludwig Fingerhut sieht die Verantwortung vor allem bei ÖVP-Bürgermeister Johannes Mezgolits. „Es wurden Ausgaben getätigt, als ob es kein Morgen gebe“, sagt Fingerhut und listet einige Projekte auf: Vom Work-out-Park über die Elektro-Radbox bis hin zu teuren Neujahrsempfängen sowie den neuen Spielplatz, der – wie berichtet – nun teurer kommt, als geplant. Die Folge sei, dass die Gebühren und Abgaben nach oben geschraubt würden, meint der SPÖ-Gemeinderat.

Vorbildwirkung
Er stellt daher in den Raum, dass auch die Politik ihren Beitrag leisten solle – diese könnte auf ihre Bezüge verzichten. Auch die Verschiebung von Funktionen wie Kassier oder Umweltgemeinderat zu den Gemeindevorständen würde der Gemeinde bares Geld sparen, so Fingerhut: „Von der Vorbildwirkung für die Bevölkerung ganz abzusehen.“

Enges Korsett
Der Bürgermeister weist hingegen zurück, dass Gebühren angehoben würden. Nur bei der Altstoffsammelstelle habe es eine Anpassung gegeben, damit diese kostendeckend arbeite. Auch in die Freizeitbetriebe werde heuer kein Geld fließen, diese müssen sich nun selbst finanzieren. Als Konsolidierungsgemeinde dürfe man nur mehr Ausgaben tätigen, die dem gesetzlichen Auftrag entsprechen. Die einzigen zwei Ausnahmen, die man durchsetzen habe können, seien die schulische Nachmittagsbetreuung und das Essen auf Rädern.

Eine Verschiebung der Funktionen sei im Konsolidierungsausschuss diskutiert worden. Allerdings sei einstimmig beschlossen worden, die aktuelle Regelung beizubehalten.

Gemeinden am Limit
Zur budgetären Situation erklärt der Ortschef, dass man heuer durchkommen werde – allerdings nur sehr knapp. Auf lange Sicht werde es eine substanzielle Änderung brauchen – für alle betroffenen Kommunen. „Entweder muss der Gesetzgeber die gesetzlichen Anforderungen an die Gemeinden zurückfahren oder es müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden“, so Mezgolits.

Konsolidierung allein könnte nicht reichen
Nur mit den Konsolidierungsmaßnahmen würden es die Gemeinden nicht schaffen, jemals wieder ins Plus zu kommen. Es brauche mehr Ertragsanteile, von denen sich das Land aber nicht mehr so viel einbehalten dürfe. „Die Gemeinden sind in der Vergangenheit zu viel gerupft worden“, sagt Mezgolits.