13.06.2024 06:50

Nationalratswahl

„Steuern werden großes Wahlkampfthema“

„Krone“-Innenpolitik-Journalistin Petja Mladenova analysiert auf krone.tv die aus der EU-Wahl abzuleitenden Aussichten der Parteien bei der Nationalratswahl am 29. September.

Nach dem EU-Wahlergebnis seien die Karten nun wieder neu gemischt: „Für uns Journalistinnen und Journalisten wird es spannend, da aufgrund des geringen Abstands zwischen FPÖ, ÖVP und SPÖ der Wahlausgang am 29. September nun wieder offen ist. Die ÖVP war auch intern durchaus überrascht vom guten EU-Wahlergebnis. Man konnte einen richtigen Stimmungsaufbruch erleben, sie waren teilweise richtig euphorisiert.“ 

Mladenova ergänzt: „Auch für die FPÖ war das ein Motivationsschub. Nur die SPÖ konnte nicht von den Stimmenverlusten der ÖVP profitieren.“ Dabei sei bei der EU-Wahl die Bierpartei noch gar nicht angetreten, die der SPÖ wohl Stimmen kosten werde. Fazit daraus: „Die Karten für Babler sind deutlich schlechter als die für Kickl und Nehammer.“ In der SPÖ werde intern nun auch wieder über Parteichef Andreas Babler geredet.

Die „Krone“-Journalistin erwähnt dabei auch das bald erscheinende neue Buch „Hausverstand“ von Hans-Peter Doskozil, welches nun schon im Vorfeld Staub aufwirble: „Man weiß nicht, ob er noch beleidigt ist, die Wahl zum SPÖ-Parteivorsitz nicht gewonnen zu haben und deshalb zwischen den Zeilen auch gegen Babler schreiben wird. Jedenfalls wird es darin auch um das Migrationsthema gehen, wo Doskozil im Burgenland ja einen etwas anderen Kurs fährt als die SPÖ im restlichen Österreich.“

Wahlkampfthema: Steuern
Generell dürften bei der ÖVP die Themen Leistung und Steuern stark in den kommenden Nationalratswahlkampf einfließen. Mladenova: „Steuern werden sicher großes Wahlkampfthema. Die ÖVP will keine neuen Steuern. Das steht dem SPÖ-Vorstoß bei der Erbschaftssteuer entgegen.“ Außerdem wird im Analyse-Interview mit der Krone-Innenpolitik-Journalistin auch die Rolle von Thomas Waitz als neuer Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament analysiert sowie die Frage, ob diese Entscheidung für Spitzenkandidatin Lena Schilling nun eine Niederlage sei.

Alle Antworten und Analysen sehen Sie im Video oben.

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