Planung für 2013

EU-Kommission beharrt auf 138-Milliarden-Budget

Trotz verhärteter Fronten zwischen den Migliedstaaten, der EU-Kommission und dem EU-Parlament im Streit um das nachträgliche Budget für 2012 und die Budgets für die kommenden Jahre bleibt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei seinem bisherigen Entwurf und kritisiert die fehlende Kompromissbereitschaft mehrerer Staaten scharf. Er verstehe nicht, warum einige Länder Wachstumspolitik zur Priorität erklären, danach aber das wichtigste Instrument der EU nicht unterstützen.

Die EU-Kommission verlangte in der vergangenen Woche für 2013 ein Budget von 138 Milliarden Euro - das sind 5,3 Milliarden Euro mehr, als die EU-Staaten zur Verfügung stellen wollen. Das EU-Parlament unterstützt die Kommissionsvorschläge. 

Trotz diese Blockade denkt Barroso nicht daran, einen neuen Budgetentwurf vorzulegen. Es handle sich dabei um den "besten Vorschlag, um neues Wachstum zu erreichen". "Unser Vorschlag ist realistisch und machbar", so Barroso weiter. Gerade mit Blick auf die wirtschaftliche Notsituation der Bürger in vielen EU-Staaten verstehe er nicht, warum einige Regierungen das Haushaltsbudget noch weiter kürzen wollen, das für ihn das "wichtigste Instrument im Kampf gegen die Krise" darstelle. Zugleich zeigte der Portugiese Verständnis für die jüngsten Proteste und Generalstreiks in zahlreichen EU-Staaten gegen die aktuelle Sparpolitik ihrer Regierungen.

Stillstand bei Budgetplanungen
Auch bei den Budgetplanungen für die kommenden sieben Jahre herrscht ein ähnlicher Stillstand. Vor allem reiche Nettozahler wie Deutschland, aber auch Großbritannien, fordern eine Kürzung des Billionen-Budgets für die Jahre 2014 bis 2020 um mindestens 100 Milliarden Euro. Österreich will seinen Rabatt behalten und gleichzeitig keine Kürzungen der Gelder im Bereich "ländliche Entwicklung" hinnehmen.

Barroso, der zurzeit beim 22. Iberoamerikanischen Gipfel im südspanischen Cadiz weilt, glaubt nicht, dass der Streit bereits beim kommenden EU-Sondergipfel am 22. und 23. November beigelegt werden kann. Dennoch forderte er die Mitgliedsstaaten auf, mit einer "kompromissbereiten Einstellung" anzureisen. "Wir müssen eine Lösung finden. In der aktuellen Krisenlage wäre es schlecht für Europa, wenn wir den Eindruck vermitteln würden, dass wir Europäer nicht in der Lage sind, ein Haushaltsbudget für die kommenden sieben Jahre zu verabschieden", sagte der EU-Kommissionspräsident.