Wahlkampf in Ungarn
Orban-Partei lässt Wiener Getreidemarkt brennen
Der Getreidemarkt in Wien verwüstet und brennend, das dortige TU-Gebäude lodernd in Flammen – Flyer mit diesem Bild hat Ungarns Regierungspartei Fidesz vor den Kommunalwahlen in der ungarischen Stadt Szombathely verteilt. Die Botschaft: Wenn nicht für Fidesz gestimmt wird, droht ein Krieg.
Auf den Flyer war die örtliche Gemeindezeitung „Savaria Fórum“ aufmerksam geworden. Nach ihren Recherchen handelt es sich um ein Stockfoto des Getreidemarktes aus dem Jahr 2013 von der Fotoplattform Pixabay. Dieses wurde so bearbeitet, dass es den Eindruck eines Kriegsgebietes erweckt – im Vordergrund wurde eine verzweifelte alte Frau dazumontiert. Allerdings ist dabei das Logo der Technischen Universität (TU) weiterhin gut sichtbar geblieben.
Anzeige gegen Partei
Der Flyer soll gleichzeitig den von der Opposition unterstützten Bürgermeister András Nemény als „Mann des Krieges“ brandmarken. Nemeny ist im oberen Bereich des Flugzettels zu sehen, wie er Ex-Premier Ferenc Gyurcsány – Orbáns langjährigem Lieblingsfeind – die Hand schüttelt. Der Text darunter lautet: „Gyurcsány ist ein Mann des Krieges. Nemény ist ein Mann von Gyurcsány. Wer für ihn stimmt, stimmt für den Krieg!“ Ein parteiloser Abgeordneter des Stadtparlaments von Szombathely erstattete aufgrund des Flyers Anzeige gegen die örtliche Fidesz-Führung, berichtete das Nachrichtenportal hvg.hu.
In Ungarn findet am Sonntag nicht nur die Europa-, sondern auch die Kommunalwahl statt. Fidesz, die rechtsnationale Regierungspartei von Regierungschef Viktor Orban, behauptet im Wahlkampf, eine Stimme für sie sei die einzige Sicherheit dagegen, dass Ungarn nicht „in einen Krieg hineingezogen wird“. Der Regierungschef hatte zuletzt bei einer Großdemonstration am Wochenende eindringlich vor den Gräueln eines Krieges gewarnt.
Orban wirbt mit Frieden
Landesweit wurden zudem Plakate aufgehängt, die führende Oppositionspolitiker innerhalb des schwarzen Schriftzuges „Krieg“ darstellten. Ein weiteres Plakat zeigt Orban innerhalb des blauen Schriftzuges „Frieden“, mit dem Zusatz: „Wir brauchen ihn notwendiger denn je.“ Fidesz lässt allerdings offen, ob in der Kampagne der Ukraine-Krieg oder ein anderer Krieg gemeint ist.
SPÖ greift FPÖ an
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigte sich entsetzt über die Fidesz-Kampagne und nutzte die Gelegenheit, um die mit Orbán sympathisierendeen Freiheitlichen anzugreifen: „Die FPÖ verehrt mit Orbán jemanden, der mit einem brennenden Wien wirbt“, die Partei sei daher eine „Schande für Österreich“, so Seltenheim in einer Aussendung. „Wie daneben muss man sein, dass man als FPÖ so jemanden als Vorbild hat? Orbán kann kein Vorbild sein – er ist ein Zerstörer und Demokratie-Feind“, betonte er.
Er fragte auch, wo der „Aufschrei“ von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bleibe, wenn die Bundeshauptstadt für eine niederträchtige Kampagne herhalten müsse.
„Populistische Verunsicherung“
Auch Olga Voglauer, die Generalsekretärin der Grünen, kritisierte die Kampagne der Fidesz auf X scharf: „Die Fidesz wirbt mit dem brennenden Getreidemarkt in Wien. Das ist populistische Verunsicherung und damit das Geschäft russischer Propaganda. Und die FPÖ? Die will den Chef dieser Partei zum Kommissionspräsidenten machen.“
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