„Leeres Blatt Papier“

Georgische NGOs wollen „Russen-Gesetz“ ignorieren

Nachdem das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahmen“ in Georgien endgültig besiegelt ist, haben rund 200 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erklärt, die neuen Regeln ignorieren zu wollen. Das Gesetz werde „nicht funktionieren und ein leeres Blatt Papier bleiben, dem niemand gehorchen wird“, erklärten die NGOs am Mittwoch.

Vertreter mehrerer NGOs, die die gemeinsame Erklärung unterzeichneten, rechnen eigenen Angaben zufolge damit, dass ihre Vermögenswerte in Georgien nach Inkrafttreten des Gesetzes eingefroren und ihre Arbeit behindert wird. In ihrer Erklärung heißt es zudem, das Gesetz gefährde die Beobachtung der im Oktober anstehenden Parlamentswahlen in Georgien. Die Organisationen kündigten jedoch an, „die Wahlen und die Stimme jedes Wählers“ zu verteidigen.

Regierungspartei zog ihren Plan durch
Trotz anhaltender internationaler Proteste und Massendemonstrationen im ganzen Land hatte das georgische Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei Georgischer Traum das umstrittene Gesetz zur endgültig verabschiedet, indem die Abgeordneten ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili überstimmten.

In der Hauptstadt Tiflis gingen daraufhin erneut tausende Menschen gegen das Gesetz auf die Straße. Vertreter der EU und zahlreicher westlicher Staaten, darunter Deutschland und die USA, verurteilten die Verabschiedung des Gesetzes scharf. Es wurde auch davor gewarnt, dass das Gesetz Georgiens Chancen auf eine EU-Mitgliedschaft deutlich schmälert.

NGOs mit Finanzierung aus dem Ausland unter Beobachtung
Das Regelwerk sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien künftig als Organe registrieren lassen müssen, welche die „Interessen ausländischer Mächte verfolgen“. Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen.

Gegen die Gesetzespläne und für eine europäische Perspektive Georgiens gehen seit Wochen zehntausende Menschen im Land auf die Straße. Kritiker sehen in dem Gesetz eindeutige Parallelen zum 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz gegen „ausländische Agenten“, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. 2023 hatte die georgische Regierung ein ähnliches Gesetzesvorhaben nach Massenprotesten zunächst zurückgezogen – im April aber einen neuen Anlauf genommen.