Scholz & Macron einig

Kiew darf auch Ziele in Russland angreifen

Ausland
28.05.2024 19:09

Sowohl der deutsche Kanzler Olaf Scholz als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonen, dass die Ukraine bei ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angreifer auch Ziele in Russland angreifen darf. Dabei wird vor allem Macron in Hinblick auf westliches Gerät deutlich. 

Das französische Staatsoberhaupt will der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland ermöglichen. „Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden“, sagte Macron am Dienstag in Meseberg. Andere Ziele seien jedoch tabu. Macron und Scholz schlossen nicht aus, dass die Ukraine dabei auch vom Westen gelieferte Waffen verwenden darf.

„Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten“
Scholz erklärte: „Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tut.“ Sie werde angegriffen und dürfe sich verteidigen. Westliche Länder, die der Ukraine sehr unterschiedliche Waffensysteme bereitstellten, hätten für deren Einsatz „alle Regelungen gefunden, die sich am Völkerrecht orientieren“. 

Der russische Präsident Wladimir Putin drohte mit ernsten Konsequenzen, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben. „Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen“, sagte Putin am Dienstag. Besonders „kleine Staaten“ sollten sich bewusst machen, „womit sie da spielen.

Stoltenberg machte Druck
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Diskussion über die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland ausgelöst. Bei einem Verteidigungsministertreffen der EU in Brüssel erneuerte der Norweger am Dienstag Forderungen nach einer Aufhebung bestehender Beschränkungen für ukrainische Angriffe.

Für die Ukrainer werde es insbesondere in der Region Charkiw sehr schwer und hart sein, sich zu verteidigen, wenn sie Ziele wie Artilleriestellungen oder Flugplätze auf der anderen Seite der Grenze nicht treffen könne, erklärte Stoltenberg am Rande der Beratungen. Die Kämpfe in der Region fänden teilweise direkt an der Grenze statt.

NATO: Waffen gehören Ukraine
Stoltenberg und auch Verteidigungsminister östlicher NATO-Staaten betonten am Dienstag in Brüssel, dass sie kein großes Eskalationsrisiko sehen. Stoltenberg verwies zum Beispiel darauf, dass der Ukraine gespendete Waffen nach der Übergabe ukrainische Waffen seien und ein Teil der NATO-Staaten der Ukraine schon seit jeher Waffen ohne Auflagen liefere. Zudem betonte er, dass der Einsatz von Waffen gegen militärische Ziele durch das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gedeckt sei.

Auch EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aus. Das sei „nach dem Kriegsrecht durchaus möglich und kein Widerspruch“. Das Aufheben nationaler Beschränkungen werde immer wichtiger.

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