So, 21. Oktober 2018

Spenden & Geschäfte

23.10.2012 11:16

Mitt Romney mit Wahlcomputer-Firma verbandelt

In Österreich hat man die elektronische Stimmabgabe, das E-Voting, gleich nach dem ersten Feldversuch bei den ÖH-Wahlen 2009 wieder verworfen. In den USA wird hingegen schon seit vielen Jahren am Touchscreen-Monitor gewählt. So auch im besonders umkämpften "Swing State" Ohio. Dort ist der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney nicht nur wirtschaftlich mit einem der größten Wahlcomputer-Hersteller verbandelt, zwei der Geschäftsführer der Firma sowie Vorstände ihres Miteigentümers zählen zu seinen Wahlkampfspendern.

Über das amerikanische E-Voting wird in Sachen Zuverlässigkeit und Manipulationssicherheit seit Anbeginn heftig diskutiert. Es gibt mehrere Grundsatzdebatten, etwa ob die Daten lokal im Wahlcomputer abgelegt oder an einen Server übertragen werden sollen. Diskutiert wird auch, ob der Wähler beim E-Voting eine Bestätigung seiner Stimmabgabe per Papierausdruck erhalten soll, was derzeit in 16 US-Bundesstaaten nicht der Fall ist. Ein einheitliches System gibt es ohnehin nicht, lokale Wahlbehörden müssen sich aber an festgelegte Mindeststandards halten.

In Ohio, einem der sogenannten "Swing States", wo keine klare Neigung zu Demokraten oder Republikanern besteht, sorgte eine Untersuchungskommission 2007 für Aufregung. Sie stellte fest, dass fünf E-Voting-Systeme, die bei der Präsidentschaftswahl im Jahr darauf eingesetzt werden sollten, manipulationsanfällig seien. Einer der Wahlcomputer, die etwa einen unerlaubten Zugriff auf die versperrten Speicherkarten ermöglichten und sich gegenüber elektronischen Handheld-Störgeräten anfällig zeigten, stammte von der Firma Hart Intercivic. Geräte des Unternehmens werden auch bei der Präsidentschaftwahl am 6. November 2012 verwendet, neben Ohio noch in Texas, Colorado, Hawaii und Oklahoma.

Wahlcomputer-Firmenchefs als Romney-Spender
Ein Kolumnist des US-Magazin "Forbes" macht jetzt, zwei Wochen vor der Wahl, auf Verbindungen zwischen dem Wahlcomputer-Hersteller Hart Intercivic und dem Wahlkampfteam sowie der Familie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Romney aufmerksam. Hart Intercivic gehört zu Teilen dem Investmentfonds HIG Capital. Und HIG-Gründer Tony Tamer sowie drei weitere HIG-Vorstandsmitglieder sind Wahlkampfspender Romneys bzw. haben für den Kandidaten bei Investoren Gelder aufgetrieben. Konkrete Summen werden nicht genannt, HIG Capital sei aber der elfgrößte Spender der Romney-Kampagne, schreibt "Forbes". Einer der HIG-Vorstände war auch bei jener Spenden-Gala mit Romneys notorischer "47 Prozent"-Rede anwesend. Romney und US-Präsident Barack Obama haben im Wahlkampf jeder für sich knapp eine Milliarde Dollar ausgegeben bzw. aufgetrieben.

Dem nicht genug, gehören auch zwei der Geschäftsführer von Hart Intercivic selbst zu Romneys Förderern. Die beiden Männer, die eine Firma repräsentieren, die sich allein aus Eigeninteresse nicht politisch zu deklarieren hätte, haben mehrere Tausend Dollar für Romneys Wahlkampf gespendet. Jeff Bohl, einer der beiden Direktoren, spendete 4.000 Dollar für "Romney For President". Offenbar um die Optik zu verbessern, meint "Forbes", ließ er auch für Obama Geld springen - allerdings nur müde 250 Dollar. Der zweite Geschäftsführer drückte nur für Romney ein paar Tausender ab.

Romneys Investmentfirma gut im Geschäft mit HIG
Zu guter Letzt gibt es noch eine persönlich-wirtschaftliche Verbindung der Romney-Sippe zu HIG Capital: Die Investmentfirma der Familie Romney, Solamere Capital, macht fleißig Geschäfte mit HIG, direkt in Form von gemeinsamen Investments und als Berater über die Tochterfirma Solamere Advisers.

Geschäftsführer von Solamere ist Romneys ältester Sohn Tagg (im Familienporträt oben rechts außen), das Kapital kommt von Romneys Ehefrau Anne (li.), Romneys älterem Bruder Scott und Romney selbst, der vor seiner Polit-Karriere als Investment-Manager ein Vermögen von rund 200 Millionen Dollar angehäuft hat.

"Swing States", das Zünglein an der Waage
Der "Swing State" Ohio wird von Obama und Romney besonders heftig umkämpft. Die mit Abstand aggressivsten Werbespots des Wahlkampfes wurden in dem Elf-Millionen-Einwohner-Bundesstaat geschaltet. Im Kampf um Wählerstimmen versuchen die beiden Parteien stets auch taktische Vorteile für sich herauszuholen. Der von Republikanern beherrschte Kongress in Ohio wollte die vorzeitige Stimmabgabe dieses Jahr auf Militärangehörige einschränken, die Demokraten erreichten Anfang Oktober beim Obersten Gerichtshof aber im letzten Moment eine Aufhebung der Verordnung.

Hintergrund des Streits ist die traditionell höhere Mobilisierung bei demokratischen Wählern beim sogenannten "Early voting". Die Stimmabgabe bis zu einen Monat vor der eigentlichen Wahl per Brief oder in eigens dafür geöffneten Wahllokalen ist in 32 der 50 Bundesstaaten möglich. Die Präsidentschaftswahlen werden stets an einem Dienstag abgehalten, ein ganz normaler Werktag, wo dementsprechend viele Berufstätige verhindert sind.

Derzeit liegen Obama und sein Herausforderer Romney in den Umfragen Kopf an Kopf. Bei einem ebenso knappen Match am Wahltag werden die Wähler in den "Swing States" zum Zünglein an der Waage. Beim Urnengang am 6. November werden die Wahlcomputer im wichtigsten Bezirk Ohios, Hamilton County mit der Hauptstadt Cincinnati, von Hart Intercivic gestellt, so "Forbes".

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