Mo, 16. Juli 2018

Droht Aufspaltung?

07.10.2012 15:27

Cameron-Vorstoß: "Eigenes EU-Budget für Euro-Zone"

Der britische Premier David Cameron hat sich für die Einführung eines eigenen Budgets innerhalb der EU für die Staaten der Euro-Zone ausgesprochen. Auf lange Sicht solle die Union ihr Budget aufspalten in einen Teil für die Euro-Staaten und einen anderen für die übrigen Mitglieder wie Großbritannien, sagte der konservative Regierungschef am Sonntag. Zudem kündigte Cameron Widerstand gegen "unverschämte" Versuche an, den EU-Etat für 2014 bis 2020 zu vergrößern.

Die wirtschaftlichen Probleme in der Euro-Zone hatten die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens als Nicht-Euro-Land zuletzt stärker in den Fokus der politischen Debatte auf der britischen Insel gerückt. Großbritannien gehört zwar zur EU, aber weder zur Euro-Zone noch zum Schengenraum. Eine Umfrage vor einigen Monaten hatte ergeben, dass die Hälfte der Briten schnellstmöglich über die Beziehungen zur EU abstimmen will.

Diskussion über Budget-Trennung gewinnt an Fahrt
Cameron zufolge sei das EU-Budget ein "klassisches Beispiel dafür, wo wir wahrscheinlich anfangen müssen, neue Linien zu ziehen". "Es wird eine Zeit kommen, glaube ich, in der wir zwei europäische Budgets brauchen werden. Eines für die Gemeinschaftswährung, weil die Euro-Länder sich gegenseitig viel mehr unterstützen müssen, und ein weiteres Budget für alle anderen", so der britische Premier am Sonntag in einem Interview mit der BBC. Laut dem Sender werde auch unter EU-Diplomaten anderer Mitgliedsstaaten bereits verstärkt über eine solche Trennung diskutiert.

Cameron droht auch mit Blockade des EU-Haushalts
Cameron drohte zudem, den künftigen EU-Haushalt im Falle zu hoher geplanter Ausgabensteigerungen zu blockieren. Da werde er notfalls ein Veto einlegen. Die Union müsse lernen, mit dem auszukommen, was sie habe. "Es wäre empörend, große Steigerungen im europäischen Budget zu haben, wenn wir zuhause die Dinge zusammenstreichen", meinte der Regierungschef im Gespräch mit dem "Sunday Telegraph". Er werde deshalb "sehr hart kämpfen", damit der EU-Haushalt in den kommenden Jahren nicht stark wächst. Camerons Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr eine Teilnahme am europäischen Stabilitätspakt abgelehnt.

"Und wir werden auf keinen Fall den Briten-Rabatt aufgeben", fügte der Premier noch hinzu. Der Rabatt reduziert seit den 1980er-Jahren die britischen Zahlungen an Brüssel. Cameron gerät wegen der wirtschaftlichen Lage Großbritanniens und anhaltender Streitigkeiten mit seinem liberaldemokratischen Koalitionspartner innenpolitisch zunehmend unter Druck und versucht nun offenbar auch über die Europapolitik wieder Pluspunkte bei den Wählern und vor allem auch innerhalb seiner Partei zu sammeln - am Sonntag hat der dreitägige Parteitag der Konservativen begonnen.

Streit um EU-Haushalt 2013 und weiteren Finanzrahmen
Der EU-Haushalt des kommenden Jahres sowie der mehrjährige Finanzrahmen für 2014 bis 2020 sind seit Längerem - auch in Österreich - heftig umstritten (siehe Infobox). Im Juli hatte die EU-Kommission eine Anhebung des Budgets für 2013 um 6,8 Prozent auf 138 Milliarden Euro gefordert. Dagegen soll nach dem Willen der 27 EU-Länder der Haushalt nur um 2,79 Prozent auf 132,7 Milliarden steigen. Beim Finanzrahmen 2014 bis 2020 hatte die Brüsseler Behörde bei den Verpflichtungen eine Höhe von 1.025 Milliarden Euro vorgeschlagen. Zahlreiche EU-Staaten verlangen hingegen eine Kürzung um rund 100 Milliarden Euro.

Die Europäische Kommission fordert jedenfalls ein deutliches Plus im Haushalt, unter anderem zur Unterstützung armer Regionen in der Union. Die Kommission macht die bisher bestehenden Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung zum Teil für die aktuelle Krise mitverantwortlich. Deutschland, Großbritannien, Österreich und vier weitere EU-Staaten - die allesamt mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen - setzen sich dagegen für eine weniger starke Steigerung der Ausgaben ein.

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