Botschafter warnt:

Österreich ist Opfer russischer Desinformation

Symbolbild(Bild: Halfpoint - stock.adobe.com)

Der ukrainische Botschafter in Wien, Wassyl Chymynez, beklagt sich darüber, dass in Österreich derzeit massiv Positionen der russischen Propaganda übernommen würden. Dabei sieht er einen Zusammenhang mit von Moskau betriebenen Desinformationskampagnen. Heftige Kritik übte er in diesem Zusammenhang auch an der FPÖ.

Vergangene Woche habe der Publizist Peter Pelinka im Fernsehen erklärt, dass die Ukraine auf Gebiete verzichten solle und es damit Frieden geben würde, oder der Politikwissenschafter Heinz Gärtner spräche davon, dass sich Russland durch die NATO-Erweiterung provoziert gefühlt habe, berichtete Chymynez am Donnerstagabend am Rande des Zeitgeschichtetags in Graz. Auch viele seiner Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner würden diese Argumente übernehmen und auch teils die Ukraine für den russischen Angriffskrieg verantwortlich machen.

Die Häufigkeit derartiger Positionen in Österreich stehe dabei in einem Zusammenhang mit russischen Desinformationskampagnen. „Jetzt ist Desinformation (aus Russland, Anm.) sehr stark zu spüren, weil Putin weitere Waffenlieferungen an die Ukraine verhindern will“, warnte der Botschafter.

Russen-Propaganda im österreichischen Fernsehen
Obwohl diese Frage im Zusammenhang mit der österreichischen Neutralität und der Unmöglichkeit, aus Österreich in die Ukraine Waffen zu liefern, zwar formal irrelevant sei, gebe es im Land dennoch einen „Nachhall“ dieser Kampagne. Immer häufiger sehe er derzeit auch im österreichischen Fernsehen Personen, die diese Forderung wiederholten.

Neben manchen Experten kritisierte Chymynez konkret auch die FPÖ. Diese Partei trete permanent gegen Waffenlieferungen in die Ukraine auf, weil dies angeblich dem Frieden nicht dienen würde – die Rede sei dabei aber nicht von Lieferungen aus Österreich. „Aber haben Sie jemals gesehen, dass die FPÖ Nordkorea oder den Iran dafür kritisiert, dass sie Waffen an Russland liefern?“, fragte er.

Festakt in der Aula der Grazer Universität. Auf dem Bild (von links nach rechts): Uni-Rektor Peter Riedler, Historikerin Christiane Berth, die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr, die Historikerin Barbara Stelzl-Marx, Wissenschaftsminister Martin Polaschek, die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl und der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka(Bild: Helmut Lunghammer)

Pompöser Festakt in Graz
Zuvor hatte sich der Botschafter auch bei einem Festakt in der Aula der Grazer Universität an anwesende Politiker wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) und die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), sowie Wissenschafter gewandt. „Österreich könne als auch neutrales Land viel machen“, meinte er. Frieden sei für alle wichtig. Es gelte auch darum zu helfen und Akzente zu setzen, die auch in Moskau gesehen würden, betonte er.