Bei letzter Sitzung

Preuner kritisiert zum Abschied Bürgerbefragungen

Salzburg
10.04.2024 15:30
In letzter Gemeinderatssitzung sieht Stadtchef Tücken direkter Demokratie: „Aktive Minderheit bestimmt über die Mehrheit.“

Bürgermeister Harald Preuner hatte am Mittwoch seinen letzten Auftritt im Gemeinderat. Das oberste Polit-Gremium der Stadt absolvierte seine letzte Sitzung in der alten Zusammensetzung. Seinen Abschied nutzte der ÖVP-Politiker für grundsätzliche Worte über die direkte Demokratie. Bürgerbefragungen seien sehr in Mode gekommen. „Sie haben den großen Vorteil, dass man schnell gegen etwas ist“, sagte Preuner.

„Das Ergebnis ist dann immer das gleiche: Eine aktive, aber kleine Minderheit bestimmt über eine schweigende Mehrheit. Und die Politik schaut tatenlos zu.“ Ähnliches fürchtet er auch für das Großprojekt S-Link. Vor der bindenden Befragung des Landes fordert er Diskussionen der Bürger mit Experten, nicht mit Politikern. „Wir haben ja alle eine vorgefasste Meinung und in Wahrheit keine Ahnung, was da passiert“, sagt Preuner.

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