Nach Betretungsverbot

Rücktritt des Ortschefs: Jetzt steht Neuwahl an

(Bild: Christian Schulter)

Das Betretungsverbot gegen einen ÖVP-Bürgermeister stellt die Gemeindepolitik völlig auf den Kopf. Der Fristenlauf beginnt

Weite Kreise zieht die Causa des Bürgermeisters von Rudersdorf. Nach einem aufsehenerregenden Streit mit seiner Frau im Gasthaus am Karsamstag hatte, wie berichtet, die Polizei gegen ihn ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen. So sehr der Vorfall dem ÖVP-Ortschef auch leid tut, blieb ihm nach reiflicher Überlegung nichts anderes übrig, als seinen Rücktritt bekanntzugeben.

Neuwahl innerhalb von sechs Wochen
„Der Bürgermeister hat mich Donnerstagabend angerufen und mir seine Entscheidung mitgeteilt“, bestätigt Vize-Bürgermeister David Venus (SPÖ). Sobald der Rücktritt schriftlich vorliegt, wird die Erklärung beim Gemeindeamt eingebracht. Laut Verordnung muss die Landesregierung innerhalb von sechs Wochen die Neuwahl des Ortschefs ausschreiben. „Zwischen Stichtag und Wahltag müssen mindestens 12 Wochen liegen“, heißt es.

Konsequenzen gezogen
Kritik der FPÖ an der ÖVP, den Fall „vertuscht“ zu haben, wird auf das Schärfste zurückgewiesen: „Wir haben die Angelegenheit transparent und ohne Verzögerung aufgearbeitet. Die Konsequenz ist der Rücktritt.“

Weiterer Politiker im Visier
Im Zuge der hitzigen Debatte wurde ein weiterer Fall im Südburgenland neu aufgerollt. In dieser Causa war schon im Jänner gegen einen SPÖ-Vizebürgermeister ein Betretungsverbot ausgesprochen worden. Ein Scheidungsverfahren ist im Gang.„Behauptungen, wonach das Betretungsverbot gegen den Mann mehrmals ausgesprochen worden sei, stimmen nicht“, stellt die Landespolizeidirektion nach Fake-Meldungen klar.

Vizebürgermeister zieht sich zurück
In einer Stelllungnahme der SPÖ heißt es, dass es laut dem betroffenen Vizebürgermeister in dem Fall um ein laufendes Scheidungsverfahren gehe, in dem es bedauerlicherweise zu beidseitigen Anzeigen gekommen sei. Es gebe daher auch Sachverhalte, die noch nicht endgültig geklärt seien. Zum Schutz der Familie zieht sich der betroffene Vizebürgermeister mit sofortiger Wirkung aus der Kommunalpolitik zurück.