Vorerst auf Eis

Umstrittenes Migrationsgesetz in Texas gestoppt

Ein Beamter der texanischen Nationalgarde spricht mit Migranten, die gerade den Fluss Rio Grande an der Grenze zu Mexiko überquert haben.(Bild: AFP )

Kurz nach dem das umstrittene texanische Einwanderungsgesetz vom Obersten Gerichtshof gebilligt worden war, hat es ein US-Berufungsgericht  wieder auf Eis gelegt. Das Gesetz soll texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko erteilen, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. 

Es soll texanischen Polizeibeamten erlauben, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal die Grenze aus Mexiko in die USA überquert zu haben. Texanische Gerichte sollen demnach auch Abschiebungen veranlassen und bei wiederholten Grenzübertritten langjährige Gefängnisstrafen verhängen dürfen.

Weiterer Antrag soll noch am Mittwoch verhandelt werden
Bereits am Mittwoch werde das Berufungsgericht aber einen Antrag aus Texas verhandeln, das Gesetz vorerst wieder in Kraft treten zu lassen, berichteten US-Medien.

US-PräsidentJoe Biden an der Grenze USA-Mexiko – das Thema Einwanderung ist im bevorstehenden Wahlkampf von großer Bedeutung.(Bild: AFP)

Justizministerium ortet Kompetenzüberschreitung
Das Gesetz ist seit langem umstritten. Bereits im Dezember hatte der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, es unterzeichnet. Nach längerem juristischen Tauziehen argumentierte das US-Justizministerium schließlich vor dem Supreme Court, der US-Staat im Süden der USA überschreite mit dem Vorhaben seine Kompetenzen – und erwirkte damit eine Verzögerung.

Mit der Entscheidung vom Supreme Court am Dienstag konnte das Gesetz zunächst erst einmal in Kraft treten, bis das Berufungsgericht es nun zunächst wieder stoppte. Ob es in der Zwischenzeit bereits Festnahmen gegeben hat, war laut US-Medien zunächst unklar.

Justizministerium und NGOs klagen
Das Thema Migration spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle. Die jüngsten Entscheidungen rund um das Gesetz dürften die Debatte über die US-Migrationspolitik weiter anfachen. Der Rechtsstreit um das Gesetz geht nun in die nächste Runde. Auch Klagen des Justizministeriums sowie mehrerer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen müssen noch ihren Weg durch die juristischen Instanzen nehmen.