Regierungsgipfel in OÖ

„Made in Europe“ soll mit Bonus belohnt werden

Groß inszeniert: Die Spitze der Bundesregierung traf sich bei Fronius in Sattledt mit Vertretern der Wirtschaft.(Bild: BKA/Andy Wenzel)

Mit einem kurzfristig anberaumten „Standortgipfel“, der am Donnerstag bei Fronius in Sattledt stattfand, wollte die türkis-grüne Spitze der Bundesregierung zeigen, dass man eh noch miteinander kann. Inhaltlich gab es ein Bekenntnis zur Stärkung des österreichischen und europäischen Wirtschaftsstandorts. 

Es war ein großer Auflauf beim Vorzeige-Technologieunternehmen in Sattledt: Bundeskanzler Karl Nehammer, Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP) sowie Vizekanzler Werner Kogler und Klimaministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) trafen sich am Donnerstagvormittag bei Fronius mit Vertretern aus der Wirtschaft, allen voran Fronius-CEO Elisabeth Engelbrechtsmüller-Strauß. Sie hatte zuletzt immer wieder beklagt, dass die PV-Industrie – Fronius ist auf Wechselrichter spezialisiert – mit chinesischer Konkurrenz zu kämpfen habe.

Gesetzesänderung angepeilt
Nach der eineinhalbstündigen Runde hinter verschlossenen Türen stellte Kogler vor versammelter Presse einen von Gewessler initiierten „Made-in-Europe-Bonus“ vor. Damit sollen Firmen unterstützt werden, die bei Photovoltaik auf europäische Wertschöpfung setzen. Gewessler möchte dies durch eine Änderung im Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) erreichen. „Das könnte man für ganz Europa machen, da könnten wir aber auch in Österreich vorangehen“, findet Kogler. „Wir schaffen das sicher in Österreich, wenn wir es gemeinsam wollen.“ Allerdings: Für die angepeilte Gesetzesänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Nehammer nimmt EU in die Pflicht
Nehammer zeigte sich allerdings bezüglich eines nationalen Vorpreschens zurückhaltend: „Wir sind dabei, diese Initiative europäisch anzustoßen und der Standortgipfel ist der Auftrag an den Wirtschaftsminister, hier Möglichkeiten zu finden, das umsetzen zu können.“ Für Nehammer brauche es eine europäische und eine nationale Ebene: Er forderte eine „Kurskorrektur“ in der EU, „weg von Regulierungen“.

Stelzer, Gewessler, Nehammer, Kocher (verdeckt) und Engelbrechtsmüller-Strauß (v. l.) bei Fronius.(Bild: BKA/Andy Wenzel)

Stelzer fordert mehr Möglichkeit zur Innovation
Auch für LH Thomas Stelzer (ÖVP) geht es vor allem darum, „zu gewährleisten, dass es für österreichische oder oberösterreichische Unternehmen nicht attraktiver wird, ihre Produktion in andere Teile der Erde zu verlagern, sondern hier zu bleiben“. Er pocht darauf, dass in Europa „wieder mehr Innovation“ zugelassen werden müsse.

Lob von Fronius-Chefin
Volle Unterstützung für den „Made-in-Europe-Bonus“ kam von der Gastgeberin des Gipfels: „Um im Bereich der erneuerbaren Technologien künftig stärker die Ausbauziele an europäische Wertschöpfung zu koppeln, muss es möglich sein, Zukunftstechnologien Made in Europe auch stärker zu fördern als vergleichbare Produkte Made in China“, meinte Fronius-Chefin Engelbrechtsmüller-Strauß nach dem Termin.

Kein gutes Haar an der Inszenierung lässt indes der Chef der Gewerkschaft PRO-GE, Reinhold Binder: „Der groß angekündigte Standortgipfel war eher ein Gipfelchen und ist damit eine reine Augenauswischerei“, meint er. Die Regierung wolle damit von ihrer „jahrelangen Strategielosigkeit“ ablenken.