Eskalation im Vorjahr

Gaskonferenz wegen Angst vor Protesten verschoben

Die für 26. bis 28. März in Wien geplante Europäische Gaskonferenz (EGC) ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der Grund: Die Organisatoren befürchten Protestaktionen von NGOs, die sich ihrerseits wiederum für die Absage der Konferenz aussprachen.

„Der Veranstaltungsort, die örtliche Polizei und unsere Sicherheitsteams haben uns über geplante Aktivitäten von Protestgruppen informiert, die das Wohlergehen der Teilnehmer an der EGC gefährden könnten“, heißt es am Donnerstag von den Organisatoren. Man prüfe derzeit „alternative Regelungen“.

NGOs fordern Absage der Konferenz
Greenpeace bezeichnete den Grund für die Verschiebung als einen „Vorwand“ und warnt davor, „legitimen Protest zu kriminalisieren“. Die Umweltorganisation sieht in dem Schritt des Organisators einen „Erfolg der Klimabewegung“ und fordert die endgültige Absage der Konferenz.

Ähnlich äußerten sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowie das Aktionsbündnis BlockGas. „Gaskonzerne und ihre Lobbyist*innen wollen offensichtlich von demokratisch legitimem Klimaprotest​​​​​​​ nichts hören und sehen“, so Amina Guggenbichler von BlockGas. „Doch die Klimakrise verschwindet nicht, wenn fossile Konzerne den Protesten aus dem Weg gehen.“

2023 Eskalation bei Protestzug in Wien
Im vergangenen Jahr hatte sich eine Gruppe von Demonstranten zu einem spontanen Protestzug in der Wiener Innenstadt formiert. In der Johannesgasse versuchte dann ein Teil der Protestierenden eine polizeiliche Sperrkette zu durchbrechen, um in den abgeriegelten Bereich rund um das Tagungshotel Marriott am Parkring zu gelangen. Die Exekutive reagierte darauf mit dem großflächigen Einsatz von Pfefferspray, auch Schlagstöcke wurden verwendet.

Die Polizei nahm danach 165 Personen wegen des Verdachts der schweren gemeinschaftlichen Gewalt, des Widerstands gegen die Staatsgewalt und des Vorwurfs der schweren Körperverletzung vorläufig fest. Im heurigen Februar stellte die Staatsanwaltschaft Wien letztlich das Massenverfahren gegen alle beschuldigten Aktivistinnen und Aktivisten ein.