Abgabe fällig

„Bitte zahlen Sie“: Post vom Bürgermeister an alle

Innsbruck

(Bild: Christof Birbaumer)

In Innsbruck stehen ca. 8,8 Prozent aller Wohnungen leer, das sind rund 3500. Welchen Personen die 3500 leeren Wohnungen in Innsbruck gehören, weiß man aufgrund der Datenschutzgrundverordnung allerdings nicht. Ein Schreiben des Bürgermeisters geht deswegen an alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker.

Nun ist es soweit: Innsbrucker, die eine Wohnung besitzen, welche seit über sechs Monaten leer steht, werden zur Kasse gebeten. 1700 Euro für das Jahr 2023 für 80 Quadratmeter - um eine Vorstellung von den Kosten zu bekommen. Ziel ist es allerdings primär nicht, Abgaben zu kassieren, wie BM Georg Willi (Grüne) erklärt, sondern, dass mehr Wohnungen vermietet werden. Derzeit geschieht wohl weder das eine noch das andere: 3523 leerstehende Wohnungen (ca. 8,8 Prozent aller Wohnungen in Innsbruck) stehen bisher (wie berichtet) nur 23 Abgabenzahler gegenüber - bis April bleibt noch Zeit, zu zahlen.

Der Wohnungsmarkt in Innsbruck ist völlig überhitzt, eine spürbare Entlastung zu schaffen, ist komplex.

BM Georg Willi (Grüne)

Bild: Birbaumer Christof

Bürgermeister möchte Gesetzeslage geändert wissen
Wegen der Datenschutzgrundverordnung ist es nicht erlaubt, über eine Registerabfrage herauszufinden, wer denn nun nicht zahlt. Ein vom Bürgermeister gesendeter Erinnerungsbrief (plus Hinweis auf das Projekt „Sicheres Vermieten“ des Landes) ging daher an alle Haushalte. Laut dem wahlkämpfenden Bürgermeister liegt das an der ÖVP, die die Gesetzeslage zur Datenabfrage dahingehend nicht ändern möchte. Derzeit ist eine Leerstandsabgabe vom Bund im Entstehen – man wird sehen, ob diese besser greift. Diejenigen, die nicht zahlen, obwohl sie müssten, kommen – insofern sie nicht erwischt werden – konsequenzlos davon. Andernfalls droht eine Strafe.

Dass die Eigentümerlobby mit einer Klage gegen die Leerstandsabgabe gedroht hat, lässt Willi nicht einmal mit der Wimper zucken - er ist sich sicher, dass diese juristisch hält. „Der Wohnungsmarkt in Innsbruck ist völlig überhitzt, eine spürbare Entlastung zu schaffen, ist komplex“, erklärt Willi.