Sorgen um Lockerung

Schwarze Allianz gegen Gras im Grenzgebiet

Neben Deutschland planen auch unsere nördlichen Nachbarn in Tschechien umfangreiche Lockerungen in der Cannabis-Politik. Die Volksparteien aus Ober- und Niederösterreich orten dadurch Gefahren für den Grenzraum und setzen sich gemeinsam für die strikte Einhaltung internationaler Anti-Drogen-Abkommen ein.

Wie kürzlich im Deutschen Bundestag beschlossen, sollen Erwachsene ab 1. April legal Cannabis konsumieren dürfen - allerdings nur unter strengen Vorgaben und Auflagen. Nun will auch Tschechien, wo schon jetzt der Cannabis-Konsum europaweit am höchsten ist, den Umgang mit der Pflanze und ihren Wirkstoffen signifikant liberalisieren. 

Sorge vor „Grüner Welle“
Das bereitet den ÖVP-Landesparteien von Oberösterreich und Niederösterreich Sorgen: „Baut Tschechien einen legalisierten Markt auf, ist mit negativen Auswirkungen auf Jugendschutz, Gesundheitsschutz, Sicherheit und Straßenverkehr in österreichischen Grenzgebieten zu rechnen“, so OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger und der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner.

ÖVP-Landesgeschäftsführer für NÖ, Matthias Zauner (links), und Florian Hiegelsberger (Oberösterreich, rechts).(Bild: OÖVP)

„Liberale Pläne problematisch“
Die tschechischen Pläne sind weitaus liberaler als die deutschen: So sollen sowohl die erlaubte Besitz- als auch Abgabe- und Verkaufsmenge unbegrenzt sein. Dazu soll die Droge auch legal produziert- und an zahlreichen Stellen erhältlich sein. Das bedeute „mehr Cannabis im Umlauf, mehr Konsum, mehr kriminelle Aktivitäten und damit mehr Gefahren auch für die Grenzregionen“, sehen Hiegelsberger und Zauner schwarz.

Fordern konsequenten Widerstand
Sie fordern daher, dass Österreich auf die strikte Einhaltung internationaler Anti-Drogen-Abkommen pochen und entsprechend konsequent gegen die Cannabis-Pläne der tschechischen Regierung auftreten sollte. Auch das konservativ dominierte Bayern hat bereits angekündigt, die Freigabe so restriktiv wie möglich auszulegen.

Pro und Kontra Cannabis
Manche Stimmen warnen vor der Freigabe des grünen Krauts in allen seinen verarbeiteten Formen, gilt es doch als Einstiegsdroge und Auslöser von Psychosen. Befürworter hingegen betonen, dass eine kontrollierte Produktion und Abgabe den Schwarzmarkt und somit Geldflüsse in die organisierte Kriminalität eindämmen soll. Zudem sollen so Qualität und Reinheit sowie Altersbeschränkungen kontrolliert sowie Polizei und Justiz entlastet werden. Dazu sollen erhebliche Steuereinnahmen kommen.